Postmonopol und Grundgesetz.

Inhaltsübersicht: I. Problemstellung: Perpetuierung des sektoralen Teilmonopols im Bereich der Briefbeförderung im Lichte von Privatisierung und Liberalisierung des Postwesens in Deutschland: Gesetzliche und politische Rahmenbedingungen und Determinanten der gegenwärtigen Marktsituation im Postsektor - Gegenwärtige wettbewerbsrechtliche und wettbewerbspolitische Situation auf dem deutschen Postmarkt - Europapolitische Signalsetzung für konsequente Fortführung der Entmonopolisierung pro Futuro - Perpetuierung des sektoralen Teilmonopols als Verfassungsfrage - II. Privatisierung des Postwesens - Der grundgesetzliche Ordnungsrahmen: Die Postreform von 1994 - Verfassungsrechtliche Entwicklungsstufen - Privatisierung und Staatsziel Infrastruktur - Hoheitliche Regulierungskompetenz des Bundes - Schonender Reformübergang - Temporäre Beibehaltung von Monopolrechten - III. Die gesetzliche Exklusivlizenz der DPAG gemäss
51 I 1 PostG: Gesetzgebungsverfahren - Wirtschaftliche Bedeutung - IV. Zur realen Wettbewerbssituation auf dem Markt der Briefdienstleistung in Deutschland: Kritik an Monopolstruktur und Marktverhalten durch nationale Stellen - Lizenzierungspolitik und wettbewerbsrechtliche Klageverfahren - Wettbewerbsrechtliche Einschätzungen durch die EU-Kommission - Marktbeherrschende Wettbewerbsposition - V. Verlängerung der Exklusivlizenz als Verstoss gegen das Ordnungsmodell der Art. 87 f, 143 b GG - VI. Verlängerte Exklusivlizenz als Grundrechtsverstoss: Privatwirtschaftliche und wettbewerbliche Grundoption gemäss Art. 87 f, 143 b GG - Grundrechtliche Gewährleistungsdeterminanten - Zur Lehre vom Verwaltungsmonopol - Monopolisierung als tatbestandlicher Grundrechtseingriff - Verstoss gegen die Berufs- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 12 I GG - Verstoss gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG - Verstoss gegen die allgemeine Wirtschaftsfreiheit - Verstoss gegen Wettbewerbsfreiheit und Wettbewerbsgleichheit - Zusammenfassung - VII. Europarechtliche Initiative für weitere