Polizeigesetz Baden-Württemberg; .

Die in 23b Absatz 2 PolG neu eingeführte Befugnis, dass zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation mit technischen Mitteln (sog. Quellen-TKÜ) in die vom Betroffenen genutzten informationstechnischen Systeme, beispielsweise auch Messenger-Dienste, wie WhatsApp, eingegriffen werden darf, stellt eine logische und konsequente Begleitmassnahme dar, die einen Zugriff auf verschlüsselte Telekommunikationsinhalte ermöglicht. Neue Mittel zur Aufenthaltsbestimmung und -überwachung

Neu eingefügt wurde 27b PolG (Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten). Die dort in Absatz 1 neu geschaffene Aufenthaltsvorgabe liegt ebenfalls in der ausschliesslichen Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes. Gleiches gilt für das Kontaktverbot, das in 27b Absatz 2 PolG ebenfalls neu unter denselben tatbestandsmässigen Voraussetzungen eingeführt wurde.

Beide Eingriffsmassnahmen werden durch die neu in das Polizeigesetz eingefügte Vorschrift des 27c PolG (Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten) wirksam ergänzt. Diese regelt, dass nur der Polizeivollzugsdienst den Aufenthaltsort von Personen, von denen die Gefahr der Begehung einer terroristischen Straftat im Sinne des 27b Absatz 1 PolG (vgl. 129a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen) ausgeht, elektronisch überwachen kann.

Mit der neuen Eingriffsbefugnis des 54a PolG (Gebrauch von Explosivmitteln) werden die Eingriffsvoraussetzungen für den polizeilichen Einsatz von Explosivmitteln gesetzlich normiert. Zu ihnen zählen Handgranaten, Sprenggeschosse, die aus Schusswaffen verschossen werden können, und Sprengmittel. Pyrotechnische Irritationswurfkörper, die starkes Licht und Lärm erzeugen, gehören nicht dazu.

Ausserdem wurden zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit die Städte und Gemeinden in ihrer Funktion