Ordnungswidrigkeiten in Rundfunk und Telemedien

Die Bedeutung des Ordnungswidrigkeitenrechts hat in den letzten Jahren allgemein stark zugenommen. Sie nimmt besonders für den Bereich der Online-Medien weiter zu. Allein die Bussgeldvorschrift im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag) enthält zwischenzeitlich Vorsatz- und Fahrlässigkeitstatbestände für Rundfunkveranstalter, die unter 28 Nummern aufgelistet sind, sowie 29 Nummern mit weiteren Vorsatztaten; manche Tatbestände enthalten mehrere Varianten. Ordnungswidrigkeiten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze kommen hinzu. Einzelne Geldbussen können Grössenordnungen von mehreren hunderttausend Euro erreichen. Das Rechtshandbuch über Ordnungswidrigkeiten in Rundfunk und Telemedien gilt zwischenzeitlich als Standardwerk. Es ist auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnitten ohne auf wissenschaftlichen Anspruch zu verzichten. Mit einem Überblick über den praxisrelevanten allgemeinen Teil des Ordnungswidrigkeitenrechts, ausführlichen Erläuterungen der materiellen Bussgeldtatbestände und wichtigen Hinweisen zum Verfahrensrecht gibt das Handbuch Orientierung in einem vielgestaltigen Rechtsgebiet mit nicht immer einfach zu bestimmenden Zuständigkeiten der Bussgeldbehörden. Anspruch ist es, Anbietern von Telemedien, Plattformbetreibern und Rundfunkveranstaltern das Rüstzeug für eine sorgfältige Compliance an die Hand zu geben. Das erscheint gerade vor dem Hintergrund der Aufsichtspflichtverletzung von Geschäftsführern (
130 OWiG) und hoher Verbandsgeldbussen, die gegen das Unternehmen verhängt werden können (
30 OWiG), als unverzichtbar. Genauso finden Bussgeldbehörden, Staatsanwälte und Strafrichter hier die notwendigen Informationen zur richtigen Beurteilung der Ordnungswidrigkeiten in Rundfunk und Telemedien, zu denen erst spärliche Rechtsprechung existiert. Der Autor leitet als Justiziar den Bereich Recht der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien in München und ist Honorarprofessor an der rechts-