Öffentliche Sicherheit und Gesellschaft

,Staatsräson` in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss 1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 ¿ Brokdorf-Beschluss [Auszug] 2 Die Grundrechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 3 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition 4 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 5 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von ,Wunsiedel`: Zum Sonderrecht bei Meinungsäusserungen von Rechtsextremisten 1 Einleitung zu den Hintergründen der Entscheidungen 2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses 3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel` 4 Quintessenz und Ausblick (Un-)Kooperative Sicherheit ¿ Empfehlungen der ,Werthebach- Kommission` zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen 1 Die Ausgangssituation 2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission 3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts 4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht der Werthebach-Kommission 5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts 6 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade` ,Rechtsverletzende` oder ,rein geistige Wirkungen` bei rechtspopulistischen Demonstrationen von AfD, PEGIDA & Co. 1 Einleitung zur Historie des Versammlungsrechts und zur Vorgehensweise 2 Die Bedeutung der Grundrechte als ,oberste Prinzipien` 3 Die Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition 4 Die Versammlungsfreiheit in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 5 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu ,rechtsverletzenden` und ,rein geistigen Wirkungen` 6 Zusammenfassung und Ausblick ,Täterschutz` vor ,Opferschutz` bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung? ¿ Der Streit von EGMR gegen BVerfG und BGH und das Dilemma um eine neue Gesetzgebung für als ,gefährlich` geltende Straftäter 1 Ausgangssituation und Einleitung 2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG 3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR 4 Abwägung zwischen ,Täterschutz` und ,Opferschutz` 5 Schwere politische Dilemmata auf der Suche nach einer gesetzlichen Lösung 6 Zusammenfassung und Aussicht Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. ,Stadion-Urteil` des BVerfG 309 1 Einführung zur Problematik der Drittwirkung von Grundrechten 309 2 Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht