Mittelbare Verhaltenssteuerung - Konzept, Wirkungen, Kritik

Das Buch führt die Beiträge der interdisziplinären Tagung "Wirkungen mittelbarer Verhaltenssteuerung" vom 29./30. Juni 2022 am Center for Advanced Studies, LMU München zusammen. Jenseits der "klassischen", imperativen Steuerung durch Ge- und Verbot bedient sich der moderne Staat schon lange verschiedenster Formen einer mittelbaren Einflussnahme auf Wirtschaft und Gesellschaft: er steuert durch die Nutzung seiner Finanz- und Informationsmacht ebenso wie durch die Zuweisung von Risikosphären und Haftungsfolgen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf er dies und geniesst bei der Formenwahl regelmässig grosse Gestaltungsfreiheit. Neuere Entscheidungen nehmen den Gesetzgeber jedoch verstärkt in die Pflicht, sich der tatsächlichen Wirkungen seiner Steuerungsbemühungen zu vergewissern: Gesetze können das verfassungsrechtliche Untermassverbot verletzen, wenn Schutzaufträge nicht ausreichend verwirklicht werden. Sie können aber auch gegen das Übermassverbot verstossen, wenn siezu Belastungen führen, denen keine hinreichenden Steuerungswirkungen gegenüberstehen. Durch diese Rechtsprechung erhält die seit langem in Rechts- und Sozialwissenschaften geführte Debatte über die staatlichen Steuerungsmöglichkeiten zunehmende praktische Relevanz: Der Gesetzgeber muss sich des Sachverstandes verschiedenster Steuerungswissenschaften bedienen und nach Möglichkeiten suchen, intendierte und tatsächliche Wirkungen seiner Steuerungsbemühungen plausibel zu beschreiben und zu analysieren.