Informationsrechte und -pflichten kinder- und jugendbetreuender Stellen gegenüber der Polizei

I. Fragestellung II. Schutzgüter des Geheimnisschutzes: Vielfalt der Rechtsgrundlagen - Vielfalt der Inhalte 1. Datenschutzgrundverordnung1 und Richtlinie zur Zusammenarbeit von Sicherheits- u.a. -behörden (JI-Richtlinie) 2. Privatgeheimnisschutz durch berufsbezogene Schweigepflichten a) Der Schutz von "Privatgeheimnissen" in 203 StGB b) Schweigepflichten aus Berufsordnungen freier Berufe c) Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrechte im Prozess - Das Beispiel der 52 ff StPO 3. Arbeits- und dienstrechtliche Verschwiegenheitspflichten 4. Zusammenfassung: Informationsrecht ist massgeblich III. Informationsrechtliche Grundlagen: Anwendbarkeit, Anforderungen und Grenzen 1. Sozialrechtliche Rechtsgrundlagen 2. Einige Schlüsselbegriffe: Anwendbarkeit von Sozialrecht, personenbezogene Informationen, Sozialdaten 3. Zusammenarbeit als Ausgestaltung und Grenze des Persönlichkeitsrechts 4. Zur Bedeutung der polizei- und sicherheitsrechtlichen Informationsrechte IV. Einzelne Übermittlungsbefugnisse und -grenzen 1. Strafrechtliche Anzeige- und Garantenpflichten a) Nichtanzeige geplanter Straftaten b) Strafrechtliche Garanten- und Hilfeleistungspflichten 2. Informationsrechte und -pflichten als Grenzen des (Sozial-) Geheimnisschutzes: SGB I, X als allgemeiner Ausgangspunkt 3. Von der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe zum Kinderschutz: 8a SGB VIII a) Grundgedanken des Gesetzes: Subsidiarität, Information, Kooperation b) Informations- und Verfahrenspflichten der betreuenden Stellen c) Effektivität durch Verfahren, nicht Verfahren statt Effektivität 4. Das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) 5. Der strafrechtliche Notstand ( 34 StGB) als subsidiärer Auffangtatbestand für Informationsweitergabe a) Allgemeine Anforderungen des Notstandsgedankens (am Beispiel des 34 StGB) b) Anwendbarkeit des Notstandsgedankens im SGB VIII? c) 34 StGB als Ermächtigungsnorm für Datenübermittlung? d) Zusammenfassung zu 34 StGB V. Das Informationsrecht als