Gesetzmässigkeitsprinzip und Reformfrage im Strassenausbaubeitragsrecht

Die Praxis verschiedener, z.T. finanzstarker Gemeinden, weder Strassenausbaubeitragssatzungen zu erlassen noch Strassenausbaubeiträge zu erheben, obwohl dies im Kommunalabgabenrecht vorgesehen ist, wirft die Frage auf, welche rechtlichen Konsequenzen dies namentlich für die betroffenen Bürger hat. Können sich diese auf schutzwürdiges Vertrauen berufen oder sind die Gemeinden - ggf. aufgrund eines Einschreitens der Kommunalaufsichtsbehörden - verpflichtet, auch für weit zurückliegende Strassenausbaumassnahmen Beiträge zu erheben? Neben dieser Frage befasst sich die Untersuchung von Michael Brenner aber auch mit den Zukunftsperspektiven des Strassenausbaubeitragsrechts. Dabei werden - auch den Aspekt der Kassenlage der Kommunen berücksichtigende - Optionen für den Gesetzgeber aufgezeigt, die den Gemeinden in Sachen Strassenausbaubeitragsrecht zukünftig ein grösseres Gestaltungspotential einräumen könnten und diesen ermöglichen würden, bei Massnahmen der Erweiterung und Verbesserung von Ortsstrassen gegenüber den Bürgern flexibler vorgehen zu können.

Michael Brenner ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Verfassungs-, und Verwaltungsrecht an der Universität Jena und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Verfassungs-, Verwaltungs- und Europarecht.