Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 106

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Ist die bei der Einzahlung eines Sparguthabens mit der Sparkasse getroffene formlose Vereinbarung, es solle nach dem Tode des Einzahlenden einem Dritten ein unmittelbarer Anspruch auf Auszahlung des Guthabens gegen die Sparkasse zustehen, rechtswirksam? -- 2. Sind Sachen dem Eigentümer abhanden gekommen, wenn sie von Angestellten desselben mit gefälschten Frachtbriefen der Eisenbahn zur Beförderung an einen unrichttgen Empfänger übergeben werden? Kann der Erwerber einer abhanden gekommenen Sache, der sie verarbeitet hat, bei Herausgabe der Bereicherung den Kaufpreis, den er für die Sache gezahlt hat, in Abzug bringen? -- 3. Rechtfertigt auch eine infolge der Geldentwertung eingetretene erhebliche Verschiebung des Wertverhättnifses zwischen Leistung und Gegenleistung dm Einwand der veränderten Umstände -- 4. Ist der aus der Geldentwertung hergeleitete Einwand der veränderten Umstände auch dann noch gerechtfertigt, wenn der Vertrag bereits zu einem wesentlichen Teil erfüllt wurde? -- 5. Zur Frage der Vertretung des Preussischen Staates gegenüber Ausprüchen aus dem Staatshaftuugsgeseye vom 1. August 1909 -- 6. Finden, wenn die Ware während ihrer Ubersendnug an den Käufer beschlagnahmt wird, die Regeln von der Gefahrtragung oder die Bestimmungen über die Unmöglichkeit der Erfüllung Anwendung? -- 7. Findet das preussische Gesetz betr. die Fürsorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen vom 2. Juni 1902 Anwendung auf die in privatrechtlichem Bertragsverhältnis beschäftigten Eisenbahuhilfsbeamten? -- 8. Wird der Schuldner durch schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht ohne weiteres dm Gläubiger zum Ersätze der diesem dadurch entstandenen Schadens verpflichtet? -- 9. Inwieweit darf die Bank, bei der durch Vermittelung einer anderen Bank ein Akkreditiv gestellt ist, bei der Ausführung des Akkreditivauftrags von den Weisungen ihrer Auftraggeberin abweichen? -- 10. Sind die Kaufmannsgerichte zur Entscheidung von Streitigkeiten aus dem