Differenzierungsklauseln mit Stichtagsregelung im Tarifvertrag.
Zugleich ein Beitrag zum tarifvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Felix Mayer zeigt auf, dass das BAG in seiner Entscheidung vom 15.4.2015 zur Zulässigkeit von sog. »Binnendifferenzierungsklauseln« nur über eine Spielart der Differenzierungsklauseln mit Stichtagsregelung entschieden hat und die Grenzen der...
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Produktinformationen zu „Differenzierungsklauseln mit Stichtagsregelung im Tarifvertrag. “
Felix Mayer zeigt auf, dass das BAG in seiner Entscheidung vom 15.4.2015 zur Zulässigkeit von sog. »Binnendifferenzierungsklauseln« nur über eine Spielart der Differenzierungsklauseln mit Stichtagsregelung entschieden hat und die Grenzen der Ausgestaltungsfreiheit bei diesen Klauseln von der jeweiligen konkreten Situation abhängen. Er hinterfragt zudem die bisherigen Begründungsansätze für die Gleichbehandlungskontrolle von Tarifverträgen und erarbeitet hierfür eine neue dogmatische Grundlage.
Klappentext zu „Differenzierungsklauseln mit Stichtagsregelung im Tarifvertrag. “
Der Streit um die Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln geht in eine neue Runde: Während sich die Debatte bislang hauptsächlich auf Tarifklauseln konzentrierte, die zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und anderen Arbeitnehmern unterscheidet, beschäftigen sich die Gerichte seit einiger Zeit auch mit Tarifverträgen, die Leistungen von der Mitgliedschaft zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt abhängig machen. Damit unterscheiden sog. »Binnendifferenzierungsklauseln« augenscheinlich nur zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern. Felix Mayer zeigt auf, dass das BAG in seiner viel diskutierten Entscheidung vom 15.4.2015 lediglich über eine Spielart dieser Klauseln entschieden hat und die Grenzen der tarifvertraglichen Ausgestaltungsfreiheit von der jeweiligen konkreten Situation abhängen. Er hinterfragt zudem die bisherigen Begründungsansätze für die Gleichbehandlungskontrolle von Tarifverträgen und erarbeitet hierfür eine neue dogmatische Grundlage.
Inhaltsverzeichnis zu „Differenzierungsklauseln mit Stichtagsregelung im Tarifvertrag. “
1. Einleitung: Niedrige Organisationsquoten in den Verbänden als elementare Herausforderung für das aktuelle Tarifvertragsrecht - Globale, regionale und lokale Faktoren für geringe Mitgliederzahlen - Individualvertragliche Bezugnahmeregelungen als Brandbeschleuniger des Mitgliederschwundes - Gegensteuerungsversuche von Seiten des Staates - Differenzierungsklauseln als organisationspolitische Antwort auf die Gleichstellungsstrategie vieler Arbeitgeber - Unterscheidung anhand der Mitgliedschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt als neue Facette innerhalb der Differenzierungsklauselproblematik - Taxonomie der unterschiedlichen Arten der Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung2. Die Zulässigkeit der unterschiedlichen Arten von tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln mit Stichtagsregelung: Grundlegende Präliminarien für die Prüfung - Differenzierungsklausel mit Stichtag vor Abschluss des Tarifvertrags (Stichtag in der Vergangenheit) - Differenzierungsklauseln mit individuellen Wartezeiten - Differenzierungsklauseln mit Stichtag in der Zukunft
3. Das Verhältnis zwischen Differenzierungsklauseln im Mehrheitstarifvertrag und dem Nachzeichnungsrecht nach 4a IV S. 1 TVG: Auslegung im engeren Sinn - Verfassungskonforme Auslegung von 4a IV TVG im Fall eines Mehrheitstarifvertrags mit Differenzierungsklausel - Ergebnis
4. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis
Autoren-Porträt von Felix Mayer
Felix Mayer, Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz; akademischer Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität Konstanz; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht, Abt. II an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster; 2021 Promotion; derzeit Referendar im Bezirk des OLG Stuttgart.
Bibliographische Angaben
- Autor: Felix Mayer
- 2022, 1. Auflage, 411 Seiten, Masse: 15,5 x 23,2 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Verlag: Duncker & Humblot
- ISBN-10: 3428184599
- ISBN-13: 9783428184590
- Erscheinungsdatum: 11.04.2022
Pressezitat
»Das vorliegende Werk zeichnet sich dadurch aus, dass es das Verständnis der Koalitionsfreiheit als kollektiv ausgeübte Privatautonomie konsequent auf die aus Differenzierungsklauseln mit Stichtagsregelung resultierenden Fragestellungen anwendet und auf dieser Grundlage zu teils innovativen Lösungsansätzen gelangt. Damit erweist es sich auch für den österreichischen Rechtsanwender als lesenswert: Denn es lädt dazu ein, die tradierte Auffassung, nach der Differenzierungsklauseln stets im Widerspruch zur negativen Koalitionsfreiheit stehen, zu überdenken [...] und uU sogar eine neue Lesart der Aussenseiterwirkung des 12 ArbVG zu erwägen.« Dr. Thomas Mathy, in: Das Recht der Arbeit, 4/2023
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