Die Versicherbarkeit von Geldbussen gegen Verbände

Die Versicherbarkeit von Geldbussen gegen Verbände, also juristische Personen und Personenvereinigungen, ist im Wesentlichen aus zwei Gründen von hoher praktischer Relevanz. Zum einen sind die Bussgeldrahmen, die Behörden zur Sanktionierung zur Verfügung stehen, in den vergangenen Jahren stetig angehoben worden, beispielsweise im Datenschutz- und im Kartellrecht. Zum anderen steigt vor dem Hintergrund der ARAG-Garmenbeck-Rechtsprechung des BGH die Bereitschaft, Organmitglieder, die für die Geldbussen verantwortlich gemacht werden, in Regress zu nehmen. Beides wirft rechtliche Fragen auf, die zunächst im Arbeits- und im Kartellrecht diskutiert wurden, nun aber unter Geltung der DS-GVO zunehmend auch im Datenschutzrecht eine Rolle spielen, und die in dem vorliegenden Buch behandelt werden.
Zunächst wird untersucht, ob sich ein Verband gegen das Risiko von Geldbussen mit Versicherungsschutz eindecken kann. Dabei spielt eine Rolle, ob eine derartige Versicherung überhaupt bürgerlich-rechtlich zulässig wäre. Auch werden verschiedene Marktbedingungen, die in der Cyberrisiko-Versicherung Deckung für Bussgelder unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit versprechen und sich gerade im Hinblick auf die hohe Bussgeldandrohung für datenschutzrechtliche Verstösse nach der DS-GVO starker Nachfrage erfreuen, auf ihre Wirksamkeit hin geprüft.
Daran an schliesst sich die Behandlung der Frage, ob der Verband Organmitglieder für verhängte Geldbussen in Regress nehmen kann, was insbesondere im Wettbewerbsrecht im Zusammenhang mit dem sogenannten Schienenkartell intensiv diskutiert wurde, und ob ein solcher Regress in der D&O-Versicherung gedeckt werden könnte.
Das Buch richtet sich an wissenschaftlich Interessierte gleichermassen wie an Praktiker aus der Versicherungswirtschaft, der Anwaltschaft und der Justiz, die eine Handhabe zur Bewältigung der vielschichtigen rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Versicherbarkeit von Geldbussen suchen.