Die Verfassungsmässigkeit der Grundsteuerreform.

Einführung in die Problemstellung

Erster Teil: Hintergründe der Grundsteuerreform und verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grundsteuer und deren Bewertungsrecht
Reformausgangspunkt: Historische Bedeutung der Einheitswerte und Gründe ihrer Verfassungswidrigkeit - Reformkonsequenz: Grundkonzeptionen des Bundes- und der Landesgesetzgeber - Formell verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grundsteuerreformgesetzgeber - Die materiell verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Grundsteuerreform - Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein verfassungsmässiges Grundsteuerrecht auf Bundes- oder Länderebene

Zweiter Teil: Das »neue« Grundsteuerrecht auf Bundesebene - verfassungsgemässe Konkretisierung steuerverfassungsrechtlicher Anforderungen?
Überblick: Die Verfassungsrechtsfragen des Bundesgrundsteuerrechts - Verfassungsrechtlich zulässige objektiv leistungsfähigkeitsorientierte Belastungsentscheidung des Bundesgesetzgebers (sog. Sollertragskonzept) - Gleichheitsrechtlich zulässige Ausrichtung der Bemessungsgrundlage am Verkehrswert durch die Bewertungsverfahren als solche - Hauptfeststellungen im Sieben-Jahres-Turnus ( 221 BewG) - Die Verfassungsmässigkeit der Bewertung des Grundvermögens ( 243 ff. BewG) - Vermeidung struktureller Vollzugsdefizite durch Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten - Die Steuermesszahldifferenzierungen als Gleichheitsproblem? - Gleichheitswidrigkeit der Grundsteuer C ( 25 Abs. 5 GrStG) - Die freiheitsrechtliche Perspektive des 25 Abs. 5 GrStG - Zulässigkeit der Durchbrechung der Sollertragsgrenze?

Resümee

Jan Winkler studierte zwischen Oktober 2014 und Juni 2020 Rechtswissenschaften an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster. Seine Dissertation entstand während seiner Zeit am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht von Prof. Dr. Marcel Krumm, an welchem er seit September 2020 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt ist. In dieser Zeit absolvierte er begleitend einen LL.M. im Wirtschaftsrecht an der Universität Münster und bestand im Februar 2023 die Steuerberaterprüfung. Seit September 2023 ist er als Rechtsreferendar am Landgericht Münster beschäftigt.