Die streitbare Demokratie auf dem Prüfstand

Auch im sechzigsten Jahr nach Verkündung des Grundgesetzes sieht sich die streitbare Demokratie der Bundesrepublik Deutschland mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Galt das Streitbarkeitsprinzip vielen Kritikern bereitsAnfang der neunziger Jahre als veraltet und überflüssig, so ist mit der wiedererstarkten NPD in den letzten Jahren eine politische Kraft entstanden, die eine Verständigung über die Möglichkeiten des staatlichen Demokratieschutzesnötig macht. In diesem Kontext stehen folgende Fragen im Mittelpunkt:Inwieweit ist die "geglückte Demokratie" der Bundesrepublik nochauf das Streitbarkeitsprinzip des Grundgesetzes zu ihrem Selbstschutz angewiesen?Welche staatlichen Mittel können in der Auseinandersetzung mit der NPD Wirksamkeit entfalten? Wie hat sich die rechtsextreme Partei in den letzten Jahren gewandelt, was charakterisiert die "neue" NPD und wäre ein Verbot dieser zweckmässig? Was sind die aktuellen Problemfelder der streitbaren Demokratie, vor allem vor dem Hintergrund eines möglichen erneuten NPD-Verbotsverfahrens? Die vorliegende Studie beleuchtet die Konzeption in ihrer ganzen Vielschichtigkeit und analysiert ihre Möglichkeiten im Umgang mit der NPD.