Die Mitbestimmung bei der Europäischen Aktiengesellschaft

Nach mehr als 30 Jahren politischen Ringens um die Gestaltung des Statuts einer Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea SE) sowie der Ausgestaltung der Beteiligung der Arbeitnehmer in einem solchen Unternehmen liegen nunmehr entsprechende Rahmenbedingungen vor. Die nationalen Gesetzgeber sind verpflichtet, diese Vorgaben umzusetzen.

Für den deutschen Gesetzgeber bedeutet dies insbesondere, dass er den Unternehmen die in Deutschland bislang nicht vorhandene Möglichkeit einer monistischen Führungsstruktur verfügbar machen muss. Ferner müssen die Vorgaben zur Beteiligung der Arbeitnehmer in einer SE umgesetzt werden. Von besonderer Bedeutung ist hierbei, wie die Frage nach der Unternehmensmitbestimmung in einer monistisch strukturierten SE beantwortet werden soll. Hiermit beschäftigt sich das Buch in erster Linie.

Nach einer Darstellung der historischen Entwicklung vom Davignon Bericht bis zum Kompromiss von Nizza werden die wesentlichen Regeln der Verordnung zum Statut der Europäischen Gesellschaft und der Richtlinie zu dieser Verordnung hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer dargestellt. Anschliessend wird untersucht, ob die Rechtsform der SE deutschen Unternehmen die häufig diskutierte Möglichkeit zur Flucht aus der Mitbestimmung bietet, und in welcher Weise der deutsche Gesetzgeber ggf. gegensteuern könnte. Danach wird der bereits vorliegende Diskussionsentwurf des SE-Einführungsgesetzes kurz dargelegt, also des Gesetzes zur Umsetzung der SE-VO in deutsches Recht. Dabei werden die Chancen, aber auch Risiken der Umsetzung herausgestellt.