Das Nacheinander von Entscheidungen.

Die ZPO sorgt mit den Regeln über die materielle Rechtskraft dafür, dass ein rechtskräftiges Urteil einem nachfolgenden Verfahren zugrundegelegt wird, wenn die im Vorprozess entschiedene Rechtsfolge auftritt. Keine, jedenfalls keine generelle Regelung findet sich in der ZPO für den Fall, dass ein im Vorprozess präjudizielles Rechtsverhältnis im nachfolgenden Prozess selbständig Entscheidungsgegenstand ist und das darauf ergehende Urteil im Widerspruch zu der Inzidententscheidung des Vorprozesses über das Rechtsverhältnis steht. Die Lösung des Konflikts, insbesondere auch der Frage, ob er sich in einem dritten Verfahren beheben lässt, ist Gegenstand dieser Schrift.

Im ersten Teil der Schrift befasst sich der Autor mit Grundfragen der zeitlichen Rechtskraftgrenzen, nämlich der Tatsachenpräklusion, dem Umfang der Bindung des zweiten Gerichts an die im Vorprozess gewonnenen Ergebnisse sowie dem Massstab für neue Tatsachen.

Der zweite Teil behandelt das Nacheinander von Entscheidungen und seine Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt der zeitlichen Dimension der Rechtskraft. Hierfür wählt der Verfasser als Paradigma den Amtshaftungsprozess, bei dem sich zwei aufeinanderfolgende Entscheidungen inhaltlich widersprechen. Zur Auflösung dieses Widerspruchs wird die Frage untersucht, inwieweit das zweite Urteil oder zumindest seine Auswirkungen als eine neue Tatsache anzusehen sind, welche die Rechtskraft der Erstentscheidung zedieren lässt und damit den Weg zu einem dritten Verfahren eröffnet. Das hierbei gewonnene Ergebnis wird dann auf einen Sonderfall eines Versäumnisurteils gegen den Kläger übertragen, um dort den Massstab für nachträglich relevante Sachverhaltsänderungen zu entwickeln. Schliesslich werden die Auswirkungen einer Entscheidung des BVerfG, in der eine bestimmte Normauslegung der Fachgerichte für verfassungswidrig erklärt wird, auf bereits abgeschlossene Verfahren analysiert, welche auf jener verfassungswidrigen Auslegung beruhen.

Der letzte Teil befasst sich mit der