Das Bundesverfassungsgericht als möglicher Vetospieler

VorwortEinführungDas Bundesverfassungsgericht - ,Machtvoller Vetospieler' gegenüber Legislative und Exekutive? - Eine politikwissenschaftliche Analyse1 Einleitung2 Die Selbstermächtigung des BVerfG zum Verfassungsorgan3 Die Suprematie des BVerfG gegenüber ordentlicher Gerichtsbarkeit 4 Die prinzipielle Konkurrenz von BVerfG, Legislative und Exekutive 5 Kritik am BVerfG6 Das BVerfG als policy maker 7 Die Wahrnehmung des BVerfG in der Öffentlichkeit8 Zusammenfassung und Ergebnis Literatur- und QuellenverzeichnisBundesverfassungsgericht und Gesetzgebung Reaktion des Bundesverfassungsgerichts auf die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus am Beispiel des ,Grossen Lauschangriffs'1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit'2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes 3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt Bundesverfassungsgericht und politische ParteienDas Parteiverbotsverfahren gegen die NPD1 Einleitung2 Das Parteiverbotsverfahren gemäss Art. 21 Abs. 2 GG 3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gemäss Art. 9 Abs. 2 GG 4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG 5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung Bundesverfassungsgericht und SicherheitsverwaltungZum Mythos der Unterscheidung ,rein geistiger Wirkungen' und ,rechtsverletzender Wirkungen', welche die Sicherheitsverwaltung nach dem ,Wunsiedel-Beschluss' des Bundesverfassungsgerichts zu treffen hat1 Einleitung2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'4 Quintessenz und AusblickMehr Aufgaben auf Flughäfen und in Bahnhöfen für die Sicherheitsverwaltung durch das Bundesverfassungsgericht, welches das Demonstrationsrecht stärkt1 Einleitung 2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung 3 Die Leitsätze 4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs