Bundesverfassungsgericht und Sicherheitsrecht

Vorwort Einführung Das Bundesverfassungsgericht - ,machtvoller Vetospieler'gegenüber Legislative und Exekutive? - Eine politikwissenschaftliche Analyse 1 Einleitung 2 Die Selbstermächtigung des BVerfG zum Verfassungsorgan 3 Die Suprematie des BVerfG gegenüber ordentlicher Gerichtsbarkeit 4 Die prinzipielle Konkurrenz von BVerfG, Legislative und Exekutive 5 Kritik am BVerfG 6 Das BVerfG als policy maker 7 Die Wahrnehmung des BVerfG in der Öffentlichkeit 8 Zusammenfassung und Ergebnis 9 Literatur- und Quellenverzeichnis Bundesverfassungsgericht und Gesetzgebung Reaktion des Bundesverfassungsgerichts auf die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus 1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit' 2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes 3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt Bundesverfassungsgericht und politische Verfassungsfeinde Die Parteiverbotsverfahren gegen die NPD 1 Einleitung 2 Das Parteiverbotsverfahren gemäss Art. 21 Abs. 2 GG 3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gemäss Art. 9 Abs. 2 GG 4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG 5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung Bundesverfassungsgericht und Sicherheitsverwaltung Zum Mythos der Unterscheidung ,rein geistiger Wirkungen' und ,rechtsverletzender Wirkungen', welche die Sicherheitsverwaltung nach dem ,Wunsiedel-Beschluss' des Bundesverfassungsgerichts zu treffen hat 1 Einleitung 2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses 3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel' 4 Quintessenz und Ausblick Mehr Aufgaben auf Flughäfen und in Bahnhöfen für die Sicherheitsverwaltung durch das Bundesverfassungsgericht, welches das Demonstrationsrecht stärkt 1 Einleitung 2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung 3 Die Leitsätze 4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der