Beck'sche Textausgaben / Einheitspatentrecht
EPatVO, EPatÜbersVO, EPGÜ, EPG-Satzung, EPGVerfO, Gerichtsgebührentabelle mit Neben- und Organisationsvorschriften sowie EU-Verfahrensrecht - Rechtsstand: 1. Juni 2023
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Klappentext zu „Beck'sche Textausgaben / Einheitspatentrecht “
Zum WerkDiese neue Textausgabe dokumentiert alle Texte, die für die Arbeit im neuen europäischen Einheitspatentsystem erforderlich sind:- Die VO (EU) Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (EPatVO);
- die VO (EU) Nr. 1260/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (EPatÜbersVO);
- das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ);
- die Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜS);
- die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜVerfO);
- das Protokoll zum EPGÜ betreffend die vorläufige Anwendung;
- die Vorschriften betreffend das European Patent Litigation Certificate und gleichwertige Qualifikationen;
- die EPGÜ-Gebührenordnung;
- die Regeln für den einheitlichen Patentschutz;
- die Arbeitsvereinbarung iSd Art. 14 EPatVO zwischen Kommission und EPA sowie
- die jeweiligen Regeln für das Ausbildungszentrum und das Mediationszentrum.
- Ergänzend sind zentrale Vorschriften des sonstigen europäischen und internationalen Patent- bzw. IP-Rechts abgedruckt.
- fundierte Einführung
- praxisgerechte Zusammenstellung
- authentische Texte
Bibliographische Angaben
- 2023, 1. Auflage, XXXIV, 478 Seiten, Masse: 13,1 x 19 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Herausgegeben: Winfried Tilmann
- Verlag: Beck Juristischer Verlag
- ISBN-10: 3406786367
- ISBN-13: 9783406786365
- Erscheinungsdatum: 20.06.2023
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