Zwischen Aktionismus und nachhaltiger Strategie (PDF)

Wenn sich eine liberale, starke Demokratie mit Fremdenfeindlichkeit konfrontiert sieht, rechtspopulistische Bewegungen eine grosse Anhängerschaft hinter sich vereinen und die Zahl politisch motivierter Gewalttaten ansteigt, dann sollte es das Ziel der Politik sein, die bisherigen Massnahmen zur Anbindung der Menschen an den demokratischen und interkulturellen Diskurs kritisch zu reflektieren und neu zu gestalten.
Der Freistaat Sachsen erlangte eine starke Medienpräsenz durch die offene Ablehnung von Zuwanderung, die Gewaltbereitschaft gegenüber Ausländern und die Ablehnung der aktuellen Politik. Exemplarisch am Freistaat Sachsen wurde die Frage nach den sozialmoralischen Ressourcen in der Gesellschaft gestellt. Es mangelt an einer reflektierten Partizipationsbereitschaft und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die sich daraus ergebende Gefahr besteht im Angriff auf die Demokratie und kann sich letztlich in politisch motivierter Gewalt äussern. Diese Form der Kriminalität ist nicht nur ein Gegenstand konfliktgeprägter Staaten. Menschen- und Verfassungsrechte werden verletzt und die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und der Pluralismus in Frage gestellt. Will man fremdenfeindlichen Tendenzen nachhaltig entgegenwirken, darf der Fokus nicht allein auf repressiven, sicherheitspolitischen Aufgaben liegen. Polizeiliches und justizielles Handeln allein können rechte Gewalt nicht stoppen. Politisch motivierte Kriminalität ist sehr komplex - Ursachen und Folgen sind so breit gefächert, dass es für die Strafverfolgungsbehörden unmöglich ist, allein einen angemessenen, erfolgversprechenden und nachhaltigen Ansatz der Prävention zu konzipieren. Daraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Trägern der öffentlichen Verwaltung und Zivilgesellschaft zu intensivieren. Die Verhütung politisch motivierter Gewalt bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Konzepts. Systematische Arbeiten zur Prävention politisch motivierter Kriminalität in Sachsen liegen bislang nicht vor. Die vorliegende Forschungsarbeit befasst sich daher mit der Frage: Wie sind die Präventionsmassnahmen der sächsischen Staatsregierung in Bezug auf politisch motivierte Kriminalität-Rechts ausgestaltet und welche Dimensionen zur Verhütung lassen sich, unter Zuhilfenahme kriminalpräventiver Theorien, für die zukünftige Arbeit ermitteln?