Zivilgesellschaftliche Seenotrettung im Kontext der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik. Kriminalisierung der SAR NGOs (PDF)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit, Note: 1,0, Pädagogische Hochschule Freiburg im Breisgau, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit behandelt die Frage, welche Zusammenhänge und Spannungsverhältnisse dazu führen, dass zivilgesellschaftliche Seenotrettungsorganisationen (SAR NGOs) mit Flüchtenden an Bord auf dem Mittelmeer festsitzen und in keinen europäischen Hafen einlaufen dürfen. Antworten auf eine solche Frage finden sich durch die Betrachtung von Mechanismen und Strukturen des europäischen Grenzregimes.

Zunächst werden Entwicklungen bezüglich der Situation von SAR NGOs auf dem Mittelmeer im Kontext des EU-Grenzregimes beleuchtet. Die Programmatik und Praxis des Phänomens der SAR NGOs wird als humanitäre Hilfe mit rechtspositivistischen Positionierungen definiert und als Reaktion auf die europäische Grenz- und Flüchtlingspolitik verortet. Moralische, rechtliche und politische Dilemmata bezüglich der Arbeit von SAR NGOs werden aufgegriffen, um das konflikthafte Aushandlungsfeld der Akteur*Innen im EU-Grenzregime zu analysieren.

Organisationen, die humanitäre Hilfe leisten, geraten dabei in den Konflikt mit dem Souveränitätsanspruch der involvierten Nationalstaaten. Zivilgesellschaftliche Seenotrettungsorganisationen befinden sich somit in einem Aushandlungsfeld zwischen internationalem Flüchtlingsschutz und der vorherrschenden Flüchtlingspolitik, die in restriktiven Praktiken des EU-Grenzregimes zum Ausdruck kommt.

Das Spannungsverhältnis zwischen normativen Prinzipien in Anlegung an die Menschenrechte einerseits und staatlichen Interessen in Form von Souveränitätsansprüchen andererseits wird hierbei zum zentralen Analysegegenstand. Mechanismen und Strukturen des europäischen Grenzregimes werden anhand der Betrachtung der europäischen Grenz- und Flüchtlingspolitik in den Blick genommen und die komplexen Hintergründe und Spannungen bezüglich des Grenz- und Flüchtlingsschutzes dargestellt. Betrachtet wird die gegenwärtige europäische Flüchtlingspolitik, die durch vielfältige Massnahmen gekennzeichnet ist. Diese sind darauf ausgerichtet, die Zahl derjenigen Migrant*Innen zu begrenzen, die Europa auf legalem Weg erreichen können und damit in der Lage sind, sich auf die Bestimmungen des europäischen Flüchtlingsrechtes zu berufen.