Wirkungen des Weltwirtschaftsrechts auf supranationale und nationale Rechtsordnungen, am Beispiel des GATT / Aus der Reihe - Publikationen der Universität Hohenheim Bd.Band 14 (ePub)

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Universität Hohenheim (Institut für Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Frage nach der Wirkung des Rechts der Welthandelsorganisation (WTO), einschliesslich
des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), in supranationalen und nationalen
Rechtsordnungen hat zentrale Bedeutung für die Effektivität und Durchsetzung der
Welthandelsprinzipien. Hinsichtlich der Wirkungsweise internationaler Regeln ist zunächst
zwischen folgenden Begriffen zu unterscheiden. Die innerstaatliche Geltung betrifft die
Zugehörigkeit völkerrechtlicher Bestimmungen zur nationalen Rechtsordnung. Die Rangfrage
klärt, in welchem Verhältnis internationale Normen zu den staatlichen Vorschriften stehen.
Schliesslich stellt sich die Problematik der unmittelbaren Anwendbarkeit, also inwieweit
internationale Regelungen staatliche Behörden und Gerichte binden und sich Bürger vor
Gericht auf sie berufen können.
Sämtliche Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation sind gem. Art. XVI:4 des
Übereinkommens zur Errichtung der WTO (ÜWTO) dazu verpflichtet, ihre Rechtsordnung
den wirtschaftsvölkerrechtlichen Bedingungen anzupassen. Im Falle eines Verstosses stellt
sich jedoch die Frage, ob die Einhaltung dieser Verpflichtungen innerstaatlich bzw. im
Rahmen einer supranationalen Organisation durchgesetzt werden kann. Von besonderem
Interesse ist hier die Untersuchung, inwiefern sich Parteien in einem nationalen oder
supranationalen Gerichtsverfahren auf die Bestimmungen des Welthandelsrechts berufen
können. Im Folgenden soll am Beispiel des europäischen Gemeinschaftsrechts und
überblicksartig an Hand der US-amerikanischen Rechtsordnung diesen Fragestellungen
nachgegangen werden.