Wettbewerb in der staatlichen Verwaltung (PDF)

Andreas Musil widmet sich der Frage, inwieweit der aus der Privatwirtschaft bekannte Anreizmechanismus des Wettbewerbs auch in der staatlichen Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland wirksam werden kann. Dabei geht es insbesondere um verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen für Verwaltungsreformen, die eine Ökonomisierung der Verwaltung anstreben. Der Autor legt zunächst den wirtschaftswissenschaftlichen und den globalen Kontext sowie das staatstheoretische Leitbild der Verwaltungsreformen dar und gibt einen Überblick über durchgeführte und geplante Verwaltungsreformen in Deutschland, deren vorrangige Ziele Effizienzsteigerung und Kostenersparnis sind. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten untersucht er die Bedeutung von Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit im Grundgesetz und deren Schranken. Er betrachtet das neue Steuerungsmodell und die Dienstrechtsreform und bestimmt die Grenzen des Schul- und Hochschulwettbewerbs. Da sich die staatliche Verwaltung nur begrenzt reformierbar und ökonomisierbar zeigt, werden abschliessend Aufgabenprivatisierung und funktionale Privatisierung als mögliche Alternativen aufgezeigt.

ist Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungs- und Steuerrecht, an der Universität Potsdam; seit2011 Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Nebenamt.