Vielfalt des Energierechts (PDF)

"Kartellrecht zwischen Wettbewerbsprinzip und Verbraucherorientierung (S. 59-60)

Rechtliche Rahmendaten

Der EG-Vertrag verpflichtet die Gemeinschaft auf die Errichtung eines »Systems, das denWettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt« (Art. 3 lit. g des Vertrages). Das gilt auch nach dem Vertrag von Lissabon – von dem wir noch nicht wissen, ob er in Kraft treten wird. Im Vertrag von Lissabon ist zwar das Wettbewerbsziel aus den Vertragszielbestimmungen herausgestrichen worden.

Aber dasWettbewerbsprinzip bliebe auch unter dem Lissabonner Vertrag verpflichtend, da in einer verbindlichen Protokollerklärung zum Vertrag niedergelegt ist, dass der Schutz des Wettbewerbs vor Verfälschungen im weiterhin verbindlichen Binnenmarktziel enthalten ist. Nach Art. 4 des EGVertrages umfasst die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer »offenen Marktwirtschaft mit freiemWettbewerb« verpflichtet ist (Art. 4 (1) des Vertrages).

Hieran ändert der Vertrag von Lissabon nur eines: Er verpflanzt diese Bestimmungen an eine andere – weniger prominente – Stelle: Art. 4 (alt) wird Art. 97 b (neu). Unverf älschterWettbewerb und offene Marktwirtschaft bleiben also auch verbindlich, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft treten sollte. Nun nähern wir uns den speziellen Bestimmungen des europäischen Kartellrechts, den Wettbewerbsregeln der Artikel 81 bis 89 EG.

Das EG-Recht steht Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen entgegen, die »den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und ein Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des

Prof. Dr. Wolfgang Löwer lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bonn. Er ist Richter am Verfassungsgerichtshof Münster und Mitglied der Rheinisch-Westfälischen Akademie der Wissenschaften sowie Vorsitzender des Ombudsman-Gremiums der DFG.