Verhandlungen zum Finanzausgleich (PDF)

Die überraschende Einigung der Ministerpräsidenten der Länder vom 3. Dezember 2015 auf eine gemeinsame Position zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 hat ein vielstimmiges Echo gefunden. Die Herausgeber des Jahrbuchs für öffentliche Finanzen haben deshalb in einem aktuellen Sonderband begründende und kritisch analysierende Positionen aus Politik und Wissenschaft zusammengeführt, die diesen wichtigen Schritt im Verhandlungsprozess transparent und verständlich machen. Eine Reihe von Autorinnen und Autoren hat die politischen Verhandlungen aktiv fachlich begleitet und argumentiert aus der Perspektive der beteiligten Länder und Ländergruppen. Die distanzierte Haltung des Bundes wird von massgeblichen Sprechern der Bundestagsfraktionen artikuliert. Mit zahlreichen Beiträgen aus der Rechts-, Finanz- und Politikwissenschaft wird der Kompromiss der Länder in seiner verfassungsrechtlichen Konzeption bis hin zu grundlegenden Einzelaspekten des Finanzausgleichs diskutiert.°°°°Ein umfassender Anhang mit Dokumenten, die zum grossen Teil erstmals publiziert werden, rundet den Band ab. Damit stellt der Sonderband eine unerlässliche Quelle für den weiteren Verhandlungs- und Gesetzgebungsprozess sowie weitergehende Analysen dar.°°