Verfassungsänderung. Das Grundrecht auf politisches Asyl in der Agenda 1993 (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Veranstaltung: Constitutional Change, Sprache: Deutsch, Abstract: 1949 schrieben die Verfasser des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der Erfahrungen des dritten Reiches das Grundrecht auf politisches Asyl in der Verfassung ohne Einschränkungen fest. Lange blieb dieses Grundrecht unangetastet und auch als in den 1980-er Jahren Asylsuchende zunehmend kritisch gesehen wurden, versuchte die Politik stets, die Situation mit Massnahmen unterhalb der Verfassungsebene zu ändern.

Erst 1993, nach über 40 Jahren, hatten sich mit dem Bundestag und dem Bundesrat die beiden Kammern, die für eine Verfassungsänderung zustimmen mussten, mit Artikel 16 GG zu beschäftigen. Warum aber kam das Grundrecht auf politisches Asyl ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt auf die Agenda der Verfassungsänderung, nachdem Jahrzehnte lang Konstanz geherrscht hatte?

Zur Beantwortung dieser Frage nach dem Wandel der Agenda wird der Multiple-Streams-Ansatz herangezogen. Dieser ist in der Politikwissenschaft ein noch relativ neuer und gerade in Deutschland relativ wenig rezipierter Ansatz. Er ordnet politische Tatsachen in drei Ströme ein (problem, politics, policy) und geht vereinfacht davon aus, dass Themen dann auf die Agenda gelangen können, wenn ein politischer Entrepreneur während eines kurzzeitigen Windows of Opportunity die Inhalte der verschiedenen Ströme koppeln kann. Von üblichen Herangehensweisen hebt er sich unter anderem durch die Annahme von Kontingenz deutlich ab. Akteure lösen in diesem theoretischen Rahmen nicht rational Probleme mit den bestmöglichen, ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Vielmehr werden Lösungen etwa zunächst einmal unabhängig von Problemen produziert und verschwinden wieder.

Nach der Analyse der Inhalte der drei Ströme von der Gründung der Bundesrepublik bis 1993 wurde deutlich, dass die notwendigen Voraussetzungen in diesen für ein Agenda-Setting erfüllt waren. Allerdings liess sich kein eindeutiges Window of Opportunity ausmachen, was sich möglicherweise mit den hohen Hürden einer Verfassungsänderung erklären lässt. Verschiedene Unions-Politiker traten als politische Entrepreneure auf, so dass diese Einzelfallstudie dafür spricht, den Multiple-Streams-Ansatz für die Agenda der Verfassungsänderung anzuwenden, auch wenn dieses besondere Verfahren möglicherweise theoretische Anpassungen erfordert. Er dient somit dazu, Wandel in der politischen Agenda wenn auch nicht unbedingt vorhersagen, so doch zumindest erklären zu können.