Themen der Rechten - Themen der Mitte (PDF)

In der Diskussion über den Rechtsextremismus setzt sich allmählich die Position durch, dass seine aktuellen Erscheinungsformen und Wirkungsmöglichkeiten nicht vom politischen Diskurs der Mitte getrennt, vielmehr nur in Verbindung damit begriffen werden können. Rechtsextreme Propaganda und rassistisch motivierte Gewalttaten vollziehen sich in einem gesellschaftlichen Klima, das durch Horrormeldungen über den demografischen Wandel (,Vergreisung' und Schrumpfung der Bevölkerung) einerseits sowie eine Auseinandersetzung über Formen der Zuwanderung und des interkulturellen Zusammenlebens andererseits geprägt ist. In der öffentlichen Debatte darüber droht die Gefahr einer Ethnisierung sozialer Beziehungen und ökonomischer Konflikte. Typisch hierfür sind Diskussionen um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (,Doppelpass'), um Initiativen zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte (,Green Card') sowie um von den Zuwanderern erwartete Integrationsleistungen (Anpassung an die ,deutsche Leitkultur'). Anhand solcher Beispiele dokumentiert das vorliegende Buch die Argumentationsmuster rechter bzw. rechtsextremer Strömungen und deren Bezugnahme auf die ,Mitte'. Diese wiederum greift zunehmend Problemstellungen auf, die zunächst bloss in ultrarechten Kreisen erörtert worden sind, weshalb die Hauptthese des Bandes lautet, dass es immer mehr Überlappungen zwischen Themen der Rechten und jenen der Mitte gibt. Untersucht werden also die ideologischen Schnittmengen zwischen dem Rechtsextremismus sowie etablierten Kreisen in Politik, Medien und Wissenschaft.