Staatliche Sozialpolitik in Deutschland (PDF)

zur Schlichtung beinhaltet. Hinzu treten „steckengebliebene“ sozialpolitische Projekte, unerfüllte Forderungen der Arbeiterbewegung sowie ein Netz von engen Beziehungen zwischen den Gewerkschaften, dem Unternehmertum und (militär-)staatlichen Stellen.

Weder diese noch andere im ersten Band dieser Sozialstaatsgeschichte erörterte Faktoren, die den Weg zu einer „demokratischen Sozialpolitik“ im Sinne einer umfassenden, juristisch abgesicherten Mitwirkung der Arbeiterbewegung an sozialpolitischen Entscheidungen und Verfahren markieren, noch eine Verfassungsreform vom 28. November 1918, die die Perspektive der Parlamentarisierung eröffnet, können die Revolution, das endgültige Zusammenbrechen der „inneren Front“, die Aufkündigung des „Burgfriedens“ von unten verhindern.

Vor dem Hintergrund eines militärisch bereits verlorenen Krieges, weiterer Opfer an Leben und Gesundheit, enormer Versorgungsschwierigkeiten sowie weiterer Einflüsse, breitet sich eine nunmehr „aufs äusserste gesteigerte“, eine „fast schrankenlose“ Friedenssehnsucht, eine „allgemeinen Depression“, eine „leidenschaftlichen Erbitterung“, ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Autoritäten auf Seiten vor allem der „grossstädtischen Arbeitermassen“ aus.

Vor dem Hintergrund der in „radikalen Kreisen“ als völlig ungenügend angesehenen inneren Reformen, treten aufständische Matrosen eine allgemeine Revolutionsbewegung los. Im November 1918 schwankt der monarchisch „gekrönte“, von oben legitimierte preussisch-deutsche Machtstaat. Es stürzen schliesslich die Throne und der alte Obrigkeitsstaat bricht angesichts von Kriegsniederlage und Revolution zusammen. Nach einer revolutionären Übergangszeit wird er durch einen von unten legitimierten, demokratischen „Volksstaat“ ersetzt.

Mit dieser wichtigen geschichtlichen „Zäsur“ ist bekanntlich zunächst die Zeit vorbei, in der die Sozialdemokratie eine Randstellung in einem nur begrenzt machtvollen Parlament eingenommen hat und keine wirksamen Möglichkeiten der Beeinflussung der Regierungsbildung und -kontrolle hatte. Von der Rechtsordnung her gesehen ist bald auch die Praxis beendet, durch eine Fülle von „Massregeln“ Sozialdemokraten und Gewerkschaftsvertreter unbedingt von einer Tätigkeit im mittelbaren oder unmittelbaren Staatsapparat fernzuhalten.