Sozialpolitik in Deutschland (PDF)

selbst übernimmt, zumindest aber in einem bislang nicht da gewesenen Ausmasse mitbestimmt. Auf der anderen Seite werden die Lebensgrundlagen und Lebensbedingungen breiter Bevölkerungskrei- se in einem solchen Ausmass von wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen innerhalb eines sich stark ausweitenden Sozialraums mitbestimmt, dass sich diese immer stärker dem Zugriff lokaler, regionaler und/oder nationaler Politik entziehen.

Der Gesellschaftsvertrag der frühbürgerlichen Theorie fand praktisch keine Konkretion - sieht man von jener eher historischen Fussnote des Mayflower Compacts von 1620 ab1 -, doch er wurde bestimmend für die Legitimation bürgerlicher Herrschaft, wie umgekehrt zum Kriterium für deren Infragestellung.

Der ‚neue` Gesellschaftsvertrag stellt sicher einen Versuch dar, dem wachsenden politischen Gewicht der Ökonomie in einer Welt der Europäisierung und Globalisierung mit dem Konstrukt der Bürgergesellschaft wieder ein Gegengewicht entgegenzustellen, um die Lebensbedingungen stärker dezentral zu gestalten, zugleich ist er Manifestation des Bürgerinteresses an einem Staat, der ihre Lebensbedingungen mitgestaltet, der ihr Staat ist und bleibt.

Politik soll Ordnung gestalten, die in sich Freiheit zur Entfaltung bringt. Dieses verstand sich zunächst und vor allem als eine ausgrenzende Politik, klassisch von dem liberalen Reformer Wilhelm von Humboldt in der Forderung zusammengefasst: Der "Staat enthalte sich aller Sorgfalt für den positiven Wohlstand der Bürger und gehe keinen Schritt weiter, als zu ihrer Sicherstellung gegen sich selbst und gegen auswärtige Feinde notwendig ist, zu keinem andren Endzwecke beschränke er ihre Freiheit."

Humboldt beteiligte sich aktiv an der Aufhebung des mittelalterlichen Zunftwesens und an der Durchsetzung der Gewerbefreiheit in Preussen. Diese Freisetzung bürgerlichen wirtschaftlichen Handelns sollte Wohlstand für die Bürger bringen. Mit dieser Gewerbefreiheit aber entstand in der Gesellschaft eine neue soziale Klasse, der es alleine aus ihrer Arbeit heraus nicht möglich war, den zum Leben notwendigen Wohlstand zu erreichen und Risiken, die nicht einzeln bewältigbar, weil sozial verursacht, abzusichern.