"Reichsbürger" als Herausforderung für die öffentliche Verwaltung (PDF)

Masterarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Organisation und Verwaltung - Sonstiges, Note: 1,3, Hochschule Osnabrück, Sprache: Deutsch, Abstract: "Reichsbürger" erscheinen in der Öffentlichkeit oder im Zusammentreffen mit der öffentlichen Verwaltung zunehmend als gefährliche Exzentriker, welche auch von der Waffe Gebrauch machen oder in der Gruppe agieren. Ihr Sehnsuchtsort, das Deutsche Reich, ist zwar untergegangen. Unabhängig davon beziehen sie sich darauf und vertreten energisch ihre verqueren, widersprüchlichen Positionen. Damit geht einher, dass sie die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung ablehnen. Das führt die öffentliche Verwaltung vor eine komplexe Problemstellung, da sie Umgang mit diesen Personen hat, welche sich nicht an Gesetze gebunden fühlen. Daher bietet sich die Ausarbeitung klassischer Handlungsempfehlungen an. Darüber hinaus begehen diverse "Reichsbürger" bei Ihren Handlungen Straftatbestände, welche der Staat vehement zu verfolgen hat.

1. Einleitung

2. Vorgeschichte
2.1. Militärische Niederlage des deutschen Reiches und Übernahme der Regierungsgewalt durch die Siegermächte
2.2. Staatsgründung zweier deutschen Staaten
2.3. Staatsrechtsverständnis
2.4. Das endgültige Ende des Mythos "Deutsches Reich"

3. Wer sind die "Reichsbürger"?
3.1. "Reichs"-Ideologie
3.2. Soziokulturelle Feststellungen
3.3. Öffentliche Präsenz, insbesondere in den sozialen Medien

4. Sieben Gruppen und Agitatoren der Szene

5. Typische Argumente der "Reichsbürger"

6. Klassische Erscheinungsformen sowie Vorgehensweise der "Reichsbürger"

7. Überschneidung der "Reichs"-Ideologie mit anderen politischen Ausrichtungen

8. Psychologische Einordnung
8.1. Motivation
8.2. Sozialpsychologische Dimension
8.3. Tiefenpsychologische Einordnung
8.4. Zwischenfazit

9. Umgang mit "Reichsbürger" - Prävention und Entgegentreten
9.1. Aufklärung der Bevölkerung über "Reichsbürger" und Ausbau der politischen Bildung
9.2. Zivilgesellschaftliche Intervention
9.3. Optimierung der politischen Teilhabe
9.4. Strafrechtliche und ordnungsrechtliche Optionen
9.5. Konsequentes Durchsetzen des öffentlichen Auftrages
9.5.1. Handlungsempfehlungen bei Bescheidungen
9.5.2. Telefonate, persönliche Vorsprache
9.5.3. Hausverbot
9.5.4. Rechtsbehelfe
9.5.5. Prüfung der Fahrtauglichkeit und Zuverlässigkeitsprüfung
9.5.6. Waffenrecht
9.5.7. Melderecht / Staatsangehörigkeitsrecht
9.5.8. Sozialhilfe für "Reichsbürger"
9.5.9. Beamten- und Disziplinarrecht
9.5.10. Zwischenfazit
9.6. Beobachtung der Szene durch die Verfassungsschutzbehörden

10. Zusammenfassung / Fazit