Rechtsstaat und Umweltstaat (PDF)

Christian Calliess untersucht das Spannungsverhältnis zwischen dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und dem insbesondere in Art. 20a GG zum Ausdruck kommenden Umweltstaatsprinzip. Hintergrund ist die in den Sozialwissenschaften konstatierte 'Risikogesellschaft', in der (z.B. in der Biotechnologie) der Umgang mit naturwissenschaftlicher Ungewissheit und Risiken eine permanente Herausforderung für den Staat darstellt. Folglich muss der Staat seine aus dem Gewaltmonopol fliessende Schutzaufgabe wahrnehmen und ist über die klassische Gefahrenabwehr hinaus nunmehr zur Risikovorsorge verpflichtet. Daher ist der Umweltstaat rechtlich gesehen Vorsorgestaat. Mit dem Vorsorgeprinzip, das Christian Calliess zunächst ausführlich konkretisiert und konturiert, können weitreichende Eingriffe in die grundrechtlich garantierte Wirtschaftsfreiheit verbunden sein. Das so skizzierte Spannungsverhältnis löst sich im materiellen Rechtsstaat auf der Ebene der Grundrechte, die als Abwehrrechte einerseits und als Schutzansprüche andererseits ein mehrpoliges Verfassungsrechtsverhältnis begründen. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor grundrechtsdogmatische Vorgaben (z.B. Gleichberechtigung von Abwehr- und Schutzdimension; Notwendigkeit einer mehrpoligen Verhältnismässigkeitsprüfung), die sodann mit Blick auf konkrete, in Wissenschaft und Praxis diskutierte Lösungsansätze im Verfassungs- und Verwaltungsrecht angewandt werden.

Geboren 1964; Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Saarbrücken und Göttingen sowie der Politikwissenschaften am C0llege of Europe in Brügge; 1995 Zweite Juristische Staatsprüfung in Berlin und Promotion; 2000 Habilitation; 2001-03 Professor und Vorstand des Instituts für Europarecht an der Universität Graz; 2003-08 Professor und Direktor des Instituts für Völker- und Europarecht an der Universität Göttingen; seit 2008 Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der FU Berlin und Inhaber eines Ad Personam Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäische Integration.