Rechtliche Aspekte zur Geruchseinwirkung aus lebensmittelverarbeitenden Betrieben in der Wohnbebauung und technische Lösungsmöglichkeiten zur Minderung (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Sind Nachbarn Geruchsimmissionen aus lebensmittelverarbeitenden Betrieben ausgesetzt, so stehen ihnen verschiedene rechtliche Mittel dagegen zur Verfügung:
Im Bereich des öffentlichen Rechts kann der Nachbar in laufende immissionsschutz-, bau- und gaststättenrechliche Verfahren eingreifen oder bei bestehenden Genehmigungen nachträgliche Massnahmen zur Geruchsminderung anstreben. Die Ansprüche richten sich dabei stets gegen eine Verwaltungsbehörde.
Das Privatrecht eröffnet die Möglichkeit einer Klage gegen den Betreiber, zumeist auf Grundlage des Tatbestandes einer Eigentumsverletzung.
Zentrales Problem in beiden Rechtsgebieten ist die Beurteilung der Geruchsimmission, da es hierfür noch keine objektiven Messmethoden gibt.
Um die Geruchsimmissionen von vornherein zu vermindern oder um auf Nachbarbeschwerden zu reagieren, stellt sich für den Betreiber die Aufgabe der Geruchsminderung.
In grossen lebensmittelverarbeitenden Betrieben ist die biologische Abluftreinigung durch Biofilter ein etabliertes Verfahren. In dieser Arbeit wurde geprüft, ob ein Biofilter auch bei einem kleineren Betrieb wie einer Restaurantküche einsetzbar ist. Der Wirkungsgrad einer Versuchsanlage wurde durch olfaktometrische Messungen bestimmt und war, wie die Verminderung der Konzentration der Kohlenstoffäquivalente vom Roh- zum Reingas zufriedenstellend. Diese Ergebnisse liessen sich durch eine effektivere Fettabscheidung in der Küchenabluftanlage verbessern. Grundsätzlich ist die Biofiltration für die Geruchsminderung auch bei kleineren Betrieben geeignet.
Zur Beurteilung der lufthygienischen Situation beim Betrieb des Biofilters wurde als Methode die Filtration von Roh- und Reinluft mit anschliessender Kultivierung der gesammelten Mikro-organismen ausgewählt. Am Messtag hielt der Biofilter einige Bakterien aus der Rohluft zurück, emittierte jedoch eine hohe Anzahl von Schimmelpilzsporen. Dies kann ein gesundheitliches Gefährungspotential im Hinblick auf allergische Erkrankungen darstellen.
Neben der Abluftbehandlung ist die technische Gestaltung der Abgasableitung nach der Grundsätzen der Technischen Anleitung Luft und der VDI-Richtlinie 2280 für die Vermeidung von Geruchsbelästigungen von Bedeutung.
Die technischen Möglichkeiten können vom Inhaber des lebensmittelverarbeitenden Betriebes selbst ausgeschöpft werden, um Geruchsbelästigungen in der Nachbarschaft zu vermeiden. Andernfalls hat die Nachbarschaft zahlreiche rechtliche Mittel, [...]