Rapider Politikwechsel in der Berliner Wohnungspolitik? Eine Erklärung mithilfe des Multiple-Streams-Ansatzes (PDF)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,1, FernUniversität Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Warum wurde in Berlin, als bislang einzigem Bundesland, der (umstrittene) Mietendeckel beschlossen? Handelt es sich dabei um einen rapiden Politikwechsel? Dieser Frage geht die vorliegende Arbeit nach.

Wohnungspolitik war lange Zeit kein Politikfeld, das grosses Interesse weckte. Seitdem aber gerade in Ballungsräumen bezahlbarer Wohnraum knapp wird, findet Wohnungspolitik in den öffentlichen Medien und im politischen und wissenschaftlichen Diskurs grössere Beachtung. Die Problembetroffenheit hat sich in Deutschland und gerade in Berlin in den letzten Jahren stark vergrössert. In den 1990er Jahren galt Berlin noch als Mieterparadies. Der Berliner Wohnungsmarkt galt insgesamt als entspannt. Doch die Mieten steigen seit 2007 überdurchschnittlich. Mittlerweile gefährde die gegenwärtige Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt den sozialen Frieden in der Stadt - gibt der Berliner Senat in seiner Vorlage zur Beschlussfassung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung an. Dieser Problemlage geschuldet, beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus am 30.01.2020 das Gesetz zur Mietenbegrenzung, den sogenannten Mietendeckel. Ab dem 23.02.2020 dürfen für fünf Jahre die Mieten nicht erhöht werden.

Es gab viel und scharfe Kritik der Oppositionsparteien, der Immobilien- und Bauwirtschaft, privater Vermieter und auch von Genossenschaften. Es geht einerseits um den Eingriff ins Eigentumsrecht und Befürchtungen eines Ausbleibens von Investitionen und andererseits um eine kompetenzrechtliche Frage, ob Berlin (oder allgemein ein Bundesland) in das Mietrecht, das eigentlich auf Bundesebene im Bürgerlichen Gesetzbuch angesiedelt ist, eingreifen darf. Das Konfliktpotenzial beim Mietendeckel ist besonders hoch und sorgt für grosse Aufmerksamkeit, da es fast jeden betrifft, sei es als Vermieter oder Mieter. Darüber hinaus überrascht er, da mit ihm juristisches Neuland in Deutschland betreten wird. Um den Politikwechsel in seiner Reichweite einzustufen, bieten sich die theoretischen Überlegungen des "rapiden Politikwechsels" des Politikwissenschaftlers Friedbert W. Rüb an. Zur Beantwortung der Frage - warum es in Berlin zu diesem Politikwechsel gekommen ist, bietet der Multiple-Streams-Ansatz von John W. Kingdon eine umfangreiche Erklärungskraft.