Nichttarifäre Handelshemmnisse in der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs am Beispiel des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Hochschule Anhalt - Standort Dessau, Sprache: Deutsch, Abstract: Die aktuelle Lage auf den weltweiten Kapitalmärkten ist erschreckend . Das Bankhaus der Lehman Brothers fällt unter die amerikanische Insolvenzordnung des Chapter- 11. Der amerikanische Finanzminister Henry Paulson unterliess im Fall der Lehman Brothers die Verstaatlichung des Unternehmens wie er es bereits bei Fannie Mae und Freddie Mac unternommen hat. Die Börse quittierte diese Handlung sofort mit einem weltweiten Abstürzen nahezu aller Bank- und Versicherungswerte. Es folgten weitere Hiobsbotschaften, wie die drohende Zahlungsunfähigkeit der American International Group. Das weltweite Finanzsystem steht nun vor einer seiner grössten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Doch für die Bürger der Europäischen Union ist dieser weltweite Finanzmarkt nicht so weit entfernt wie gemeinhin angenommen wird. Dies zeigte besonders deutlich die Zahlungsunfähigkeit der SachsenLB und die Milliardenabschreibungen der BayernLB. Die Überweisung von 350 Millionen Euro an die insolvente Lehman Brothers machte dem Bundesbürger nun wiederholt deutlich, dass diese Finanzkrise auch seinen Geldbeutel treffen könnte. Um aber zu verstehen, warum diese internationale Finanzkrise auch Auswirkungen auf die Europäischen Union hat, bedarf es der Betrachtung einiger entscheidender europarechtlicher Regelungen, die eine solche Verstrickung erst ermöglichten. Als eine wichtige Regelung für den freien Kapital-und Zahlungsverkehr gilt die Kapitalverkehrsfreiheit.Die Kapitalverkehrsfreiheit(Art. 56 bis 60 EGV) ist eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes.In der vorliegenden Arbeit werden die verschiedenen Aspekte einer der für die Wirtschaft nicht unbedeutenden Grundfreiheit beleuchtet. Es soll hierbei die Kapital-und Zahlungsverkehrsfreiheit in Bezug auf nichttarifäre Handelshemmnisse untersucht werden. Zunächst werden die Geschichte und die Systematik dieser Grundfreiheit erörtert. Des Weiteren folgt der Anwendungsbereich dieser Grundfreiheit sowie mögliche Gründe, die eine Anwendung ausschliessen. Der letzte Teil dieser Arbeit analysiert aktuelle Fälle des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf Anwendungsfälle der nichttarifären Handelshemmnisse.