Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern. Grundlagen im Öffentlichen Recht (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Seminararbeit erklärt anhand einiger wichtiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts die Grundsätze der Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern, insbesondere im politischen Wettbewerb. Zunächst gilt es zu klären, aus welchen grundsätzlichen, rechtssoziologischen Prinzipien eine solche Pflicht des Staates zur Neutralität folgt.

Um diese Frage zu beantworten, ist vor allem das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft bzw. den Bürgern in den Blick zu nehmen, zunächst unabhängig von jedweder grundgesetzlichen Normierung. Dieses ist nicht so klar beschreibbar, wie es zunächst scheint, sondern vielmehr ambivalent. So gibt es weder eine klare Trennung von Staat und Gesellschaft (wie es etwa in einer institutionellen Monarchie der Fall ist), die dem Bürger eine gewisse "Privatsphäre" vor dem Staat einräumen würde, noch eine absolute Gleichsetzung von Regierten und Regierenden. Insbesondere in Bezug auf den Gesamtwillensbildungsprozess, der sich wiederum in der exekutiven und der legislativen Politik, also in den vom Parlament verabschiedeten Gesetzen, widerspiegelt, ist diese Erkenntnis von Bedeutung. So findet der Gesamtwillensbildungsprozess auf zwei voneinander abzugrenzenden Ebenen statt, die jedoch ineinander wirken: Der Staatswille und der Wille des Volkes bzw. die öffentliche Meinung.