Medienrecht. Untersuchung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes anhand von Beleidigungen im sozialen Netzwerk Facebook (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 1,3, Hochschule Fresenius; Köln, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit der Entstehung von sozialen Netzwerken (SN) hat sich die Massenkommunikation grundlegend verändert. Mittlerweile können Internetnutzer ihre Inhalte weltweit sowie jederzeit teilen oder empfangen. Einige Inhalte sind dabei aggressiv, verletzend oder hasserfüllt. Sie stellen eine grosse Gefahr für ein friedliches Zusammenleben in einer freien demokratischen Gesellschaft dar.
Die SN-Plattformen stellen zwar Gemeinschaftsrichtlinien auf und bieten Meldefunktionen an, um ihre User vor den rechtswidrigen Beiträgen zu schützen. Dennoch kämpfen die SN mit einem hohen Aufkommen von herabwürdigenden sowie rassistischen Inhalten. Diese strafbaren Posts oder Kommentare werden von Unternehmen nicht sehr transparent bearbeitet. Für Aussenstehende ist es oft nicht ersichtlich, aus welchem Grund Beiträge gelöscht werden und sie können daher kaum gegen Falschmeldungen, Hass oder Hetze vorgehen.
Auch die deutsche Politik hat die Diskriminierung gegen Andersdenkende sowie die Beleidigungen und Falschmeldungen erkannt. Mittlerweile gelten diese rechtswidrigen Inhalte als fester Bestandteil auf SN. Um dem entgegenzuwirken, sollen strafbare Beiträge auf Plattformen schneller und umfassender gelöscht werden. Seit dem 1. Oktober 2017 gilt aufgrund dessen in Deutschland das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken", auch Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) oder Facebook-Gesetz genannt.
Durch das NetzDG sind Anbieter von SN verpflichtet, gemeldete Inhalte auf deren Rechtswidrigkeit zu prüfen und gegebenenfalls unverzüglich zu entfernen. Ansonsten besteht das Risiko, ein hohes Bussgeld zahlen zu müssen. Um dies zu vermeiden, werden Unternehmen höchstwahrscheinlich Inhalte vorsichtshalber löschen und sich somit gegen die Meinungsäusserungsfreiheit entscheiden. Kritiker warnen daher vor erheblichen Folgen.
Die Projektarbeit soll das NetzDG am Beispiel von Beleidigungen im SN Facebook un-tersuchen. Dafür wird zunächst bestimmt, was unter einer Beleidigung sowie Kollektivbeleidigung zu verstehen ist. Zudem werden kriminelle Äusserungen im Internet unter-sucht. Im Anschluss wird das NetzDG definiert und die Gründe für die Entstehung des Gesetztes untersucht. Im vierten Kapitel wird das Grundrecht der Meinungsfreiheit beschrieben. Die Entscheidungshoheit der SN und der Schutz vor Löschung zulässiger Kommentare wird im Anschluss erläutert. Danach werden die unterschiedlichen Folgen des NetzDG am Beispiel von Facebook und der Justiz untersucht. [...]