Können die Bene¿-Dekrete und das Straffreistellungsgesetz den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU behindern und ihre Mitgliedschaft beeinflussen? (ePub)

Diplomarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14 Punkte (1-), Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich ausschliesslich mit juristischen Fragestellungen. Sie erhebt weder den Anspruch historischen Wertungen gerecht zu werden, noch Erklärungsmuster für politische Verhaltensweisen zu liefern. Die institutionelle Unabhängigkeit der Analyse bietet zudem den Vorteil, erwartete Rücksichtnahme auf Partikularinteressen vermeiden zu können. Gleichwohl gehört es zum Anliegen der Arbeit, die rechtlichen Problemkreise zu entkernen und einen, wenn auch bescheidenen, Beitrag zur perspektivischen Beseitigung dieser Hindernisse auf dem Weg des europäischen Friedens- und Einigungsprozesses zu leisten.

Die bevorstehende EU-Osterweiterung eröffnet den Mitgliedsstaaten ungeahnte Möglichkeiten in wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Hinsicht. Die Errichtung einer gesamteuropäischen Ordnung bietet die Chance, historische Verwerfungen zu glätten, nationale Anachronismen zu überwinden und ein tragfähiges Fundament europäischer Identität zu entwickeln. Der progressive Charakter des europäischen Einigungsprozesses nach dem Fall des Eisernen Vorhanges birgt aber aufgrund seiner monumentalen Veränderungen die Gefahr, Konfliktpotentiale zu verkennen. Trotz der postulierten Zukunftsorientierung überlagert die "Gegenwart der Vergangenheit" immer wieder das politische Tagesgeschehen. Namentlich der auf höchster diplomatischer Ebene ausgetragene Konflikt um die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgrund der Präsidialdekrete oder sogenannten "BeneS-Dekrete" scheint den Verständigungsprozess im deutsch-tschechischen Verhältnis bis auf unabsehbare Zeit zu lähmen.