Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung / Grundwissen Politik (PDF)

Aufgabenerfüllung und die Bedeutung für die Lebensverhältnisse der Bürger kommt den Kommunen eine wichtige Funktion zu. Durch die Übernahme von Versorgungs-, Leistungs-, Fürsorge-, Vollzugs- und Planungsfunktionen sind sie auch in Zeiten eines europäischen Mehrebenensystems unverzichtbar.

Es ist daran zu erinnern, dass immer noch ca. 2/3 der staatlichen Investitionen von den Kommunen vorgenommen und 75-90% der ausführungsbedürftigen Bundesgesetze hier implementiert werden. Die kommunale Ebene nimmt also auch staatliche Aufgaben wahr, entweder als Auftragsangelegenheiten oder im Wege der sog. Organleihe (kommunale Behörden agieren zugleich als staatliche Behörden) vor allem auf der Kreisstufe.

Allerdings sind die Kommunen gemessen an ihrer Finanzautonomie und hinsichtlich der administrativen und politischen Kompetenz die am schlechtesten ausgestattete Politikebene, denn staatsrechtlich sind sie Teil der Länder und unterliegen damit ihrem Aufsichts- und Weisungsrecht.

Trotz dieser wichtigen Funktionen – als eigenständiger Verwaltungsebene, als Schule der Demokratie und als wichtige staatliche Ausführungsinstanz – waren politische und wissenschaftliche Diskussionen über den Zustand der lokalen Ebene seit Ende der 1980er Jahre angesichts der Problemstellungen der deutschen Vereinigung und des Zusammenwachsens in der Europäischen Union für eine Zeit eher „out“. Seit einigen Jahren gerät die lokale Ebene aber wieder stärker ins politische und wissenschaftliche Blickfeld.

Hier bündeln sich verschiedene aktuelle Reformanstrengungen, denkt man an die Bedeutung der Kommunen als Promotoren der Verwaltungsmodernisierung, an die Konzepte der Bürgergesellschaft oder die Einführung direktdemokratischer Elemente. Zugleich steht die kommunale Ebene aber auch wegen ihrer dramatischen Haushaltslage und zunehmender Privatisierungsbestrebungen im Fokus des Interesses. Diese massiven Veränderungen auf der lokalen Ebene in den letzten 10 Jahren sind für uns der entscheidende Grund für ein neues Lehrbuch zur Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung.