Gesetzesentwicklung und Interessenimplementation in der Europäischen Union (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,2, Universität Duisburg-Essen (Gesellschaftswissenschaften), Veranstaltung: Die Europäische Union zwischen Vertiefung und Erweiterung, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit untersucht die Gesetzesentwicklung und Interessenimplementation in der Europäischen Union. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem personenbezogenen Datenschutz und dem Konzept des Lobbyismus. Im Hauptteil der Ausarbeitung wird die theoretisch implementierte Gesetzgebung fokussiert und auf die Ausgestaltung einer Datenschutz-Verordnung übertragen. Um zu erfassen, inwieweit der Gesetzgebungsprozess der Union transparent abläuft, wird auf die Interdependenz der Konsultation von europäischen Gesetzgebungsinstitutionen und Interessenvertretern Bezug genommen. Auf Grund des eingeschränkten Ausarbeitungsrahmens kann diese leider nicht umfassend analysiert und nachgezeichnet werden und muss sich auf beispielhafte Bezüge beschränken. Abschliessend wird resümiert festgestellt, ob der angestrebte Schutz zu personenbezogenen Daten der EU die pluralistischen Interessen der tangierten Branchen und Individuen ausbalanciert.

Die Nutzung des Internets ist aus unserem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Mittlerweile verfügen mehr als 3.2 Milliarden Menschen über eine Nutzungsmöglichkeit. Das Internet funktionalisiert Operationen in Wirtschaft, Handel und Politik erheblich und scheint grenzenlose Kommunikationsmöglichkeiten zu generieren. Durch den wachsenden Fortschritt nimmt die Vernetzung der Informationstechnik zu, mit der Internetpenetrationsrate steigt proportional auch die Abhängigkeit, daher können Sicherheitsmakel schwerwiegende Folgen haben. Verleitet durch die Anonymität in diesem grenzenlosen Raum, nimmt die Kriminalität zu. Es stellt sich die Frage, ob eine Kontrolle der Informations- und Kommunikationstechnologie möglich ist, und wie der Schutz von Bürgern durch die jeweiligen Staaten angemessen ist. Der deutsche Staat stellt beispielsweise keine Infrastruktur für die Nutzung des Internets bereit, es muss auf private Anbieter, sogenannte Provider, zurückgegriffen werden.

Des Weiteren stellt sich die Frage, inwiefern die Unternehmer von der Internet- und Programm-Nutzung profitieren, die der Konsument scheinbar kostenlos nutzen kann. Denn gerade Social Media Unternehmen gehören zu den finanzstärksten Unternehmen des Silicon Valley der USA, aus dem viele der neuesten Lifestyle Vernetzungsprodukte zu den europäischen Bürgern gelangen, welche vor allem Jugendliche ansprechen. Kinder und Jugendliche neigen entwicklungsbedingt dazu, ihr Nutzerverhalten noch nicht zu hinterfragen und benötigen besonderen Schutz.