Geheim- und Nachrichtendienste aus dem In- und Ausland in der Kritik (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Geheim- und Nachrichtendienste sorgen seit einiger Zeit für grosse Aufregung in der Politik und in der Öffentlichkeit. Es begann mit dem Versagen dieser Dienste zu den Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), setzte sich fort mit dem Ausspähen von Handydaten der Bundeskanzlerin durch US-Geheimdienste, wobei auch britische Geheimdienste in die Schusslinie geraten sind. Jetzt ist das "No Spy"-Abkommen in Gefahr. Kein Wunder, dass die Arbeit der in- und ausländischen Geheim- und Nachrichtendienste zunehmend hinterfragt wird: Weil diese Dienste mehr oder weniger versagen oder weil sie ihre Kompetenzen überziehen und dadurch den Datenschutz missachten. Klar, dass von vielen Seiten Kritik auf diese Dienste einprasselt. In Deutschland sollen die Dienste auf den Prüfstand, weil sie - was die NSU-Pannen gezeigt haben - nicht effektiv genug arbeiten (Ermittlungspannen) oder sonst kritisch bewertet werden. Hierzu besteht Reformbedarf: Die Bandbreite geht von "besser zusammenarbeiten" über "besser kontrollieren" bis "ganz weg". Reformen sind sicherlich angesagt, das Abschaffen dieser Dienste ist aber völlig abwegig! Deutschland ohne Geheimdienste, aber umgeben von ausländischen Geheimdiensten? Eine absurde Idee. Durch das "No Spy"-Abkommen sollen die Geheim- und Nachrichtendienste gezügelt werden. Die Bundesregierung verhandelt, so die Medien, bereits seit Monaten mit den anderen EU-Staaten und den USA über ein Anti-Spionageabkommen. Die Staaten sollen sich verpflichten, auf gegenseitige Spionage weitgehend zu verzichten. Demnach sollen nur noch Abhörmassnahmen für zuvor verabredete Zwecke erlaubt sein, etwa zur Bekämpfung des Terrorismus oder gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die entsprechenden Verhandlungen mit den USA und den Briten sind allerdings ins Stocken geraten. Bleibt abzuwarten, wie sich die Dienste im In- und Ausland entwickeln. Die innere sowie die äussere Sicherheit einerseits und der Datenschutz anderseits haben jeweils hohe Stellenwerte und dürfen sich nicht gegenseitig aushebeln. Es bleibt viel zu tun.