Funktion von Regelungsaufträgen an die Satzungsgeber im Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft / Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen Bd.Band 794 (ePub)

Examensarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 15, Bucerius Law School - Hochschule für Rechtswissenschaften in Hamburg (Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: "Small is beautiful" hiess der Bestseller mit dem der britische Nationalökonom Ernst Friedrich Schumacher 1973 Furore machte. Diesem Titel versucht auch der europäische Gesetzgeber im Kompromissvorschlag des schwedischen Ratsvorsitzes für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft zu folgen, indem darin in nur 49 Artikeln die wesentlichen Merkmale der SPE geregelt werden.

Ein Schwerpunkt in der bisherigen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Verordnungsentwürfen lag auf den wesentlichen Strukturmerkmalen der SPE, der konkreten Ausgestaltung ihrer Organisationsverfassung, ihrer Gründung und Finanzordnung.

Daneben stellt die vom europäischen Gesetzgeber angewendete Regelungstechnik mit ihren verschiedenen Regelungsschichten und Strukturen ein interessantes Konzept gesellschaftsrechtlicher Regelsetzung dar. Es wird auf das bislang nur spärlich verwendete und von der Wissenschaft eher stiefmütterlich behandelte Gesetzgebungsinstrument des Regelungsauftrages zurückgegriffen. Den Rege-lungsaufträgen im SPE-VO (ES) wurde bisher fast ausschliesslich die Funktion der Vermeidung von Lücken in der Satzung einer SPE zugeschrieben. Diese Ausar-beitung nimmt sich daher der Frage an, ob die Regelungsaufträge daneben noch weitere Funktionen erfüllen und welche Relevanz diese für die Europäische Pri-vatgesellschaft und ihre Funktion im europäischen Binnenmarkt haben.

Nach einer allgemeinen Begriffs- und Funktionsbestimmung sollen die Rege-lungsaufträge in das Konzept des SPE-VO (ES) eingeordnet und ihre Funktion im Speziellen herausgearbeitet werden. Im Anschluss soll erörtert werden, inwieweit diese Funktionen einer Flankierung durch weitere Massnahmen wie Mustersatzungen oder ein Mustergesetz bedürfen, um eine effektive Erfüllung dieser Funktionen zu gewährleisten.