Entwicklung der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Einführung in das Politische System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Für politische Tätigkeiten benötigen die Parteien viel Geld, denn die Wahlkämpfe und Parteiapparate sind teuer. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hatte im Jahr 2017 mit circa 181 Millionen Euro die höchsten Ausgaben aller deutschen Parteien. Davon entfielen 56 Millionen auf die Wahlkampfausgaben und 55 Millionen auf die Personalkosten (Schäuble, 2019). Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) folgte mit 164 Millionen Euro Ausgaben (Schäuble, 2019). Um diese enormen Summen stemmen zu können, müssen die Parteien auf der anderen Seite hohe Einnahmen generieren.
Die Thematik der Parteienfinanzierung war in der kürzeren Vergangenheit mehrmals in den Medien präsent. Die höchste mediale Aufmerksamkeit hat dabei die Parteispendenaffäre der Alternative für Deutschland (AfD) erhalten, bei der es sich um Fälle kostenloser Wahlwerbung durch das Schweizer Unternehmen Goal sowie um die Grossspende der Firma PWS, die ebenfalls aus der Schweiz stammt, dreht. Für einen Teil der Spendenaffäre wurden bereits von der Bundestagsverwaltung erhebliche Bussgeldbescheide gegen die AfD ausgestellt (Pittelkow & Riedel, 2019). Ebenso machte die Regensburger SPD Schlagzeilen, dessen suspendierter Oberbürgermeister Vorteilsnahme, Bestechlichkeit und Absprachen bei Ausschreibungen vorgeworfen werden. Daneben habe die Regensburger SPD über Strohmänner eine Grossspende verschleiert (Bayerischer Rundfunk, 2019). Passend zur Thematik wurde auch die Ankündigung, dass die Daimler AG in der nahen Zukunft keine Parteispenden tätigen wird, viel diskutiert (Afhüppe, 2019).
Aufgrund der hohen öffentlichen Relevanz stellt sich deshalb die Frage, wie sich die Parteien in Deutschland finanzieren. Dazu werden im Folgenden zunächst die relevanten Begriffe definiert. Im Anschluss daran wird ein Überblick gegeben, wie sich die Parteienfinanzierung seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland über fünf Phasen hinweg entwickelt hat. Im darauffolgenden Kapitel wird die aktuelle Ausgestaltung der privaten und staatlichen Parteienfinanzierung sowie die Rechnungslegungsvorschriften dargestellt. Danach wird die derzeitige Finanzierung der Parteien im deutschen Bundestag beleuchtet.