Eignung eines IFRS - Einzelabschlusses als Basis der Ausschüttungsbegrenzung (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,3, Bergische Universität Wuppertal, Veranstaltung: Externe Rechnungslegung, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der sog. "IAS-Verordnung" hat die EG den Weg für eine grundsätzliche IFRSBilanzierung
auch deutscher Unternehmen geebnet. Von der darin eröffneten Möglichkeit,
den Unternehmen auch in jeder Hinsicht befreiende Einzelabschlüsse auf Basis der
IFRS zu gestatten oder gar vorzuschreiben, hat der deutsche Gesetzgeber indes keinen
Gebrauch gemacht. Neben verpflichtenden IFRS-Konzernabschlüssen für kapitalmarktorientierte
Muttergesellschaften besteht für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen
ein Wahlrecht, ihren Konzernabschluss ebenfalls nach IFRS aufzustellen. Für Einzelabschlüsse
gibt es zwar auch ein grundsätzliches IFRS-Wahlrecht, jedoch betrifft dieses
lediglich die Offenlegung. Es muss daher weiterhin ein HGB-Einzelabschluss insb. für
Zwecke der Ausschüttung und - wegen des in § 5 Abs. 1 EStG normierten Massgeblichkeitsprinzips
- der Besteuerung aufgestellt werden.
Eben die Tatsache, dass mit dem Einzelabschluss verschiedene Rechtsfolgen verknüpft
sind, weckt Vorbehalte, ob ein nach IFRS erstellter Jahresabschluss, der in erster Linie
dazu dienen soll, entscheidungsrelevante Informationen insb. für Investoren bereit zu
stellen3, bspw. geeignet ist, als Basis für die Ausschüttung zu dienen.4 So wurde die
Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, keine durchweg befreienden IFRSEinzelabschlüsse
zuzulassen, auch damit begründet, dass sich ein IFRS-Einzelabschluss
gerade nicht als Grundlage für die Ausschüttungsbemessung eigne.5 Aus welchen
Gründen sich ein nach den IFRS aufgestellter Einzelabschluss dafür tatsächlich nicht
eignet und welche Reformvorschläge diesbezüglich existieren, gilt es auf den nächsten
Seiten aufzuzeigen. Bei haftungsbeschränkten Unternehmen ist eine grundsätzliche Ausschüttungsbegrenzung nötig, da den Gläubigern von (haftungsbeschränkten) Kapitalgesellschaften lediglich das Un-ternehmensvermögen als Haftungsmasse zur Verfügung steht und jede Ausschüttung das im Unternehmen vorhandene Vermögen mindert. Da eine Ausschüttungsbegrenzung lediglich für haftungsbeschränkte Unternehmen von Bedeutung ist, finden sich die relevanten Vorschriften entsprechend in den gesellschaftsrechtlichen Normen. So normiert bspw. § 58 AktG, dass lediglich der Bilanzgewinn an die Aktionäre ausgeschüttet werden darf.