Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Probleme (PDF)

Die Privatisierung des Volkswagenwerkes und der Preussischen Bergwerks- und Hütten-AG, die Freigabe der Gas-und Wasserpreise, das Sanierungsprogramm für die Wasserwirtschaft, der Streit über die Preispolitik des Volkswagenwerkes, der Konkurrenzkampf zwischen Bundesbahn und Binnenschiffahrt u. a. m. haben in der jüngsten Zeit erneut die Aufmerksamkeit der öffentlichkeit und der Fachwelt in der Bundesrepublik auf die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand gelenkt. Neben der Kritik aus verschiedenen Lagern über die Art und Weise, wie die Bundes­ regierung die Privatisierung ihres Wirtschaftsvermögens betreibt, wurde auch die grundsätzliche Frage behandelt, ob, inwieweit und in welcher Weise es für die öffentliche Hand politisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, selbst Unternehmungen zu unterhalten. Wie nicht anders zu erwarten, widersprechen sich die Auffassungen, wobei das Für und Wider meist verschiedenen Kategorien entnommen wird. Die gegenwärtige Bundesregierung hat zwar die Privatisierung des Wirtschaftsver­ mögens des Bundes in ihr Programm aufgenommen, jedoch wird man davon aus­ gehen können, dass auch weiterhin bedeutende Werte an Wirtschaftsvermögen im Eigentum der öffentlichen Hand verbleiben. Anlass hierzu gibt die Macht der Tat­ sachen und des historisch Gewachsenen sowie nicht zuletzt die sehr zurückhaltende Einstellung der Länder und Gemeinden gegenüber den Bestrebungen, die öffent­ lichen Unternehmungen in Privateigentum zu überführen. Im folgenden soll ein überblick über die grundsätzliche und aktuelle Problematik sowie über den Umfang der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland, vornehmlich aus dem Blickwinkel praktischer Er­ fahrungen, gegeben werden.