Die Teilhabegesellschaft (ePub)

Nutzniessergenerationen selbst Erblasser geworden sind, durch eine prioritäre Erbschaftssteuer. Dieser zum ersten Mal 1999 in den USA erschienene Text hat im englischsprachigen Raum eine lebhafte Diskussion nach sich gezogen, die auch jenseits der Wissenschaft ihre Spuren hinterlassen hat. Die britische Regierung hat mit Beginn von 2005 die im letzten Wahlkampf versprochenen Baby Bonds eingeführt, offiziell nun Child Trust Funds genannt: Ein Programm, das für jedes Neugeborenes ein staatlich bereit gestelltes Kapital anlegt, das je nach sozialer Lage zwischen 250 und 500 Pfund beträgt und das diesen mit Zins und Zinseszins im Alter von 18 Jahren zur Verfügung gestellt wird (vgl. HM Treasury 2003). In Deutschland dagegen ist das Thema der Teilhabe aller Bürger am Vermögenswohlstand ganz in den Hintergrund des öffentlichen Interesses getreten. Früher gut ausgestattete staatliche Förderungen zur Vermögensbildung fielen der Sparpolitik zum Opfer, genauso wie Vorschläge zu tariflichen Investivlöhnen der gewerkschaftlichen Verteidigung des Reallohnniveaus. Von einer aktiven Politik zur graduellen Überwindung der Spaltung der Gesellschaft in arm und reich kann heutzutage in Deutschland keine Rede mehr sein (vgl. Priewe/ Havighorst 1999). Zur gleichen Zeit nimmt diese Spaltung immer mehr zu, werden die Unterschiede in den Lebenschancen wieder deutlicher sichtbar. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bietet dazu eine Fülle an Illustrationen (vgl. Bundesregierung 2005). Vor diesem wenig erfreulichen Hintergrund ist die Entscheidung der Heinrich Böll-Stiftung, uns mit einer Adaption der Stakeholder Society auf Deutschland zu betrauen, umso bedeutsamer. Wenn es richtig ist, dass in jeder Krise auch die Chance für einen Neuanfang steckt, dann muss genau jetzt eine Diskussion über den Sozialstaat der Zukunft begonnen werden, die sich nicht zwischen einer Verteidigung des Status quo und der resignierten Hinnahme neo-liberaler Konzepte erschöpft. Natürlich ist der Vorschlag, allen jungen Erwachsenen ein nicht-unerhebliches Vermögen zur Verfügung zu stellen, eine Zumutung für lang gehegte Überzeugungen. Darf man verdienten Älteren wirklich erhebliche Lasten auferlegen, um deren Erträge an Newcomer des gesellschaftlichen Leistungssystems umzuverteilen? Werden diese es sinnvoll einsetzen oder würde es zu einer gigantischen Verschwendung kommen? Erhalten das Geld wirklich alle, ohne weitere Bedingungen? Was ist mit den älteren Jahrgängen? Ist es gerecht, dass diese leer ausgegangen sind? Warum überhaupt 80.000 Dollar (oder mit 60.000 Euro deren ungefährer Gegenwert in Euro), warum nicht weniger, warum nicht mehr? Wir werden auf diese und viele andere Fragen im folgenden Text näher eingehen. Dabei wird der Text von Ackerman und Alstott die Orientierungsvorlage bilden, die aber durch uns von den nordamerikanischen auf die deutschen Verhältnisse übertragen und gelegentlich auch mit einer eigenen Variante oder weiteren Überlegungen versehen wird (diese werden dann entsprechend gekennzeichnet, ansonsten haben wir auf ständige Hinweise auf den Vorlagentext weitgehend verzichtet). Wir verstehen unseren Beitrag als einen gehaltvollen Diskussionsanreiz, nicht als abschliessende endgültige Behandlung dieses facettenreichen Themas. Um die Funktion einer politik-orientierten Vorlage zu erfüllen, haben wir versucht, diesen Text so knapp wie möglich, aber so ausführlich wie nötig zu halten. Wir haben uns dabei von Expertinnen und Experten in einem Workshop in der Heinrich Böll Stiftung beraten lassen (die Verantwortung bleibt natürlich bei den Autoren). Wir bedanken uns bei: Stefan Bach, Jens Beckert, Hauke Brunkhorst, Hildegard-Maria Nickel, Michael Opielka, Peer Pasternak, Ingo Richter, Lutz Wingert. Und natürlich waren die Diskussionen mit Bruce Ackerman, Ute Brümmer, Manuel Emmler, Ralf Fücks und Julian LeGrand immer anregend. Im ersten Teil werden wir die Vorstellung einer Teilhabegesellschaft zunächst in die aktuellen sozialpolitischen Problemlagen und die modernen Diskurse um Bürgerschaft und Gerechtigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung einordnen. Daran schliessen sich zwei genauere Beschreibungen des Projekts an. Zunächst wird es um konkrete Fragen der Ausgestaltung gehen, dann um die Finanzierungsdimension. Es folgen Überlegungen zu Auswirkungen auf ausgewählte Gesellschaftsbereiche, bei denen eine besonders starke Wirkung zu erwarten ist, etwa auf die Schule oder den Sozialstaat alter Prägung. Schliesslich soll in einem letzten Kapitel an eine sehr stark umverteilende Massnahme in Deutschland vor gar nicht so langer Zeit erinnert werden, die zeigt, dass bei grossen Herausforderungen auch grosszügige Lösungen gefordert sind. Unseren Text haben wir nochmals an einige Kolleginnen und Kollegen aus Wissenschaft und Politik geschickt und um Kommentare und Reflexionen gebeten. Die Teilhabegesellschaft verdient es, von vielen Seiten aus kritisch wie weiterführend betrachtet zu werden. Das vorliegende Buch enthält deshalb im Anschluss an unseren Text Überlegungen von Ralf Fücks, Katja Kipping, Thomas Meyer, Jens Beckert, Hildegard Maria Nickel, Gert G. Wagner, Wolfgang Schroeder und Rainer Weinert zur Konzeption der Teilhabegesellschaft. Die ersten drei Beiträge sind von Personen, die sich eindeutig als grün, als links bzw. als sozialdemokratisch verorten. Wir haben auch versucht, Stellungnahmen von christdemokratischer und liberaler Seite her zu erhalten, leider ohne Erfolg. Wir hoffen aber, dass der Vorschlag in Zukunft auf Interesse in allen politischen Lagern stösst.

Gert G. Wagner187 Teilhabegesellschaft via investiven und infrastrukturellen Sozialstaat Wolfgang Schroeder und Rainer Weinert194 Literatur207 Anhang216 Autorinnen und Autoren219