Die Schuldenbremse in der Bundesrepublik Deutschland (PDF)

Forschungsarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich VWL - Sonstiges, Note: 1,3, Jade Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth, Sprache: Deutsch, Abstract: Als Schuldenbremse wird eine Regelung der deutschen Föderalismuskommission aus dem Jahr 2009 bezeichnet, die dem Bund und den Ländern beginnend mit dem Jahr 2011 verbindliche Ziele für die Absenkung der Haushaltsdefizite machte. Die Nettokreditaufnahme des Bundes durfte ab 2016 maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Die Bundesländer dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Der Bund hat diese Vorgaben bereits im Jahr 2014 erreicht und keine Nettokreditaufnahme betrieben. Laut Befürwortern dieser Reform zeigt die Schuldenbremse seit 2011 Wirkung, nachdem die Staatsschuldenquote im Jahr 2010 einen Höchststand von 81,8 % erreicht hatte. Auch hinsichtlich der Entwicklung der Verschuldung ohne Bezug zum BIP zeigte sich, dass die deutschen Schulden kontinuierlich zurückgehen. Auch im Jahr 2019 liegt die festgelegte Obergrenze der strukturellen Neuverschuldung von 0,35 % des BIP beim Bund weit entfernt. In diesem Jahr hätte der Bund einen Spielraum in der Grössenordnung von circa 11,5 Mrd. Euro. Die Schuldenregel, so wird häufig argumentiert, kann somit nicht negativ auf die öffentlichen Ausgaben, insbesondere die Investitionstätigkeit, wirken.

Nun stellt sich die Frage, ob diese Umstände tatsächlich der Schuldenbremse zu verdanken sind, oder auch andere Faktoren, wie das seit Jahren existierende Niedrigzinsumfeld und eine starke Konjunktur ihren Anteil an der erfolgreichen Entwicklung der Staatsschuldenquote haben. Darauf aufbauend muss sich damit auseinandergesetzt werden, ob die Schuldenbremse im Konflikt mit öffentlichen Investitionen, speziell in Zeiten schwächerer Konjunkturphasen, steht.

In der vorliegenden Ausarbeitung werden zu Beginn einige theoretische Grundlagen zur Schuldenbremse, wie die Konstruktion mit ihren Ursachen und Zielen sowie die Legitimation der Schuldenbremse, erörtert. Anschliessend wird das deutsche Modell mit den Schuldenregelungen der öffentlichen Haushalte der Schweiz sowie den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) verglichen und ein erstes Zwischenfazit gezogen. Letztendlich wird der Konflikt der Schuldenbremse mit öffentlichen Investitionen analysiert und mit Pro- und Kontraargumenten unterlegt, damit abschliessend eine zusammenfassende Wertung erfolgen kann.