Die Richtlinie 2002/14/EG "Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer" und die derzeitige Rechtslage in der BRD (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2,0, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen (Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Labor Law, Sprache: Deutsch, Abstract: I. Die Richtlinie 2002/14/EG als " Renault-
Richtlinie"
Spekulative Personalabbaumassnahmen europäischer Konzerne waren
der Anstoss für den Richtlinienvorschlag der Kommission.
"Die Betriebsschliessung in Vilvoorde"
Auf einer Sitzung des belgischen Betriebsrats in Vilvoorde kündigte der
Präsident der Renault-Gruppe am 27. Februar 1997 die Schliessung des
Renault-Werks an. Der Europäische Betriebsrat der Renault-Gruppe
war bis dahin jedoch von der geplanten Betriebsschliessung nicht
unterrichtet worden. Gerichte beschäftigten sich in mehreren Instanzen
über das Thema und sahen die geplante Werksschliessung als Verstoss
gegen die Grundsätze der damaligen RL 94/95/EG an, wobei sie sich
insbesondere auf das Gebot der rechtzeitigen Unterrichtung und
Anhörung bezogen. Betroffen von der Schliessung waren ca. 3.100
Arbeitsplätze.
Fälle: "Panasonic" und "Marks & Spencer"
Am 4. Mai 1998 wurde ein ähnlicher Fall entschieden. Hier wurde der
Panasonic France S.A. im Wege der einstweiligen Verfügung die
Schliessung des Panasonic-Werks in Longwy und die damit verbundene
Entlassung von 130 Mitarbeitern untersagt. Der Grund in der
Entscheidung lag auch hier darin, dass vor der Stilllegung des Werkes
keine Beteiligung des Europäischen Betriebsrates stattgefunden hatte.
Ähnliche Entscheidungen ergingen auch bei der geplanten Schliessung
von 18 französischen Kaufhäusern der britischen Handelskette Marks &
Spencer.1
1 Vgl. Bauckhage, 2005/2006, Diss., S. 24 ff.
"Sabena"
Die belgische Fluggesellschaft "Sabena" meldete 2001 Konkurs an und
informierte die Belegschaft per email darüber, dass sie am nächsten
Tag nicht mehr zur Arbeit kommen sollte.2