Die Public-Relations-Strategie der EU-Kommission seit Maastricht (PDF)

Inhaltsangabe:Problemstellung:
'Kommunikation ist für eine gesunde Demokratie lebenswichtig. Sie ist keine Einbahnstrasse. Demokratie kann nur dann reibungslos funktionieren, wenn die Bürger über aktuelle Entwicklungen informiert sind und in vollem Umfang daran teilhaben können'.
Zahlreiche Statistiken belegen seit Jahren das Dilemma: Ein hoher Prozentsatz der EU-Bürger ist nur mangelhaft informiert über die politische Entwicklung in unserem Staatenbund. Folglich können die Bürger das gesellschaftliche und politische Miteinander nicht in angemessener Weise mitgestalten. Die Demokratie gerät ins Stocken.
Seit geraumer Zeit sprechen Wissenschaftler von einem Kommunikationsdefizit in der Europäischen Union, einer Kluft zwischen den ¿bürgerfernen Institutionen in Brüssel¿ und den Bürgern selbst. Die Ursache dieses Defizits erklärt sich leicht: Die Nationalstaaten übertrugen im Laufe der Zeit immer mehr Hoheitsrechte an die EU-Institutionen, deren Kompetenzen somit ausgeweitet wurden. Mittlerweile betreffen sie die meisten Politikbereiche. Der Einfluss der Brüsseler Institutionen auf das Leben der Bürger wurde stärker. Politiker trafen ihre Entscheidungen zunehmend auf gemeinschaftlicher und weniger auf nationaler Ebene. In diesem europäischen Integrationsprozess verloren die Institutionen jedoch das Wissen und die Akzeptanz der Bürger auf halber Strecke.
Die Abbildung auf der folgenden Seite veranschaulicht diese Tatsache. Sie zeigt die sinkende Wahlbeteiligung bei den EU-Parlamentswahlen von 1979 bis 2004.
Ein Blick auf die schrumpfende Wahlbeteiligung lässt feststellen, dass die Jahre 1999 und 2004 die höchsten Beteiligungsrückgange im Vergleich zur jeweiligen Vorwahl verzeichnen: 7% bzw. 4,1%. Die letzten Wahlen haben einen Enthaltungsrekord hervorgebracht, doch schon bei den Wahlen 1999 war die Beteiligung unter die 50%-Marke gefallen. Nicht einmal jeder zweite Bürger gab seine Stimme ab.
Das EU-Parlament wird unabhängig von der Wahlbeteiligung gewählt. Entscheidend sind die Stimmen für die einzelnen Parteien, und nicht wie viel Prozent der EU-Bürger überhaupt wählen. Anders sieht es bei Volksabstimmungen aus, bei denen die Wähler den kompletten europäischen Integrationsprozess lähmen können. Dies geschah das erste Mal anlässlich der Ratifizierung des Vertrags von Maastricht. Für die EU-Politiker war es ein Schock, dass 50,7% der Dänen im Juni 1992 gegen den Vertrag stimmten. Im September darauf wurde in Frankreich mit 51,04% nur ein knappes [...]