Die Opposition - Chancen parlamentarischer Regierungskontrolle (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg (WOW), Veranstaltung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Die parlamentarische Opposition1 ist ein grundlegendes Element der bundesdeutschen
Demokratie. Sie ist ein wichtiges Glied im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle2. Zur
Wahrnehmung dieser gegenüber der Regierungspolitik stehen verschiedene Instrumente
zur Verfügung, welche den Gegenstandsbereich dieser Arbeit bilden.
Der Forschungsstand in diesem Bereich ist bereits sehr gut, jedoch gibt es häufig kontroverse
Meinungen um die Bewertung einzelner Instrumente. Bei der genauen Betrachtung
der Literaturlage ist auffällig, dass einschlägige Literatur oft alt ist und eine Überholung
fällig wäre, der Bereich der Enqueterechte stellt dabei eine Ausnahme dar.
Schwerpunkt der Arbeit ist es, falls vorhanden, die Schwächen der einzelnen Instrumente
zu finden um einen Rückschluss auf ihre Wirkung ziehen zu können. Dabei bleiben Sonderfälle
unberücksichtigt. Insgesamt sollen diese Erkenntnisse dann die Beantwortung folgender
Fragestellung ermöglichen. Sind die durch Grundgesetz und Geschäftsordnung des
Bundestages gegebenen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten für die Opposition ausreichend,
um eine effektive Regierungskontrolle praktizieren zu können?
Die Relevanz dieser Fragestellung ist in der Geschichte und der damit verbundenen Sonderrolle
der Bundesrepublik Deutschland begründet. So sieht der Autor das Ausschalten
der Opposition in der Weimarer Republik als einen wichtigen Meilenstein zur Diktatur und
dem damit verbundenen Untergang der Republik. Die Frage nach Anzahl und Stärke gegebener
Kontrollmöglichkeiten gibt also auch Aufschluss über die Stärke der Opposition
selbst.
Bei der Auswahl dieser Kontrollmöglichkeiten sind drei Kriterien besonders wichtig. Erstens,
soll es sich um Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle handeln, weshalb beispielsweise
die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes oder auch die Mehrheitsgewinnung
im Bundesrat, als zwar recht starke, aber ausserparlamentarische Möglichkeiten, keine
gesonderte Erwähnung finden. [...]
1 Opposition hier verstanden als eine Form institutionalisierten und organisierten Widerspruches gegen die
Regierung und gegen die Parlamentsmehrheit, hervorgegangen durch die Regierungsbildung.
2 Parlamentarische Kontrolle hier verstanden als ein differenzierter Soll-Ist-Vergleich der Arbeit der Exekutive
auf verschiedenen Ebenen, näheres siehe Kapitel zwei.