Die Legalität und die Legitimität der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Region: Westeuropa, Note: 1,0, , Veranstaltung: Europäische Integration, Sprache: Deutsch, Abstract: Nimmt man die Frage nach der Legalität jeweiliger Macht in Betracht, scheint diese immer
weniger Rolle bei Handlungen der Nordatlantischen Allianz zu spielen, insbesondere wenn man derer
Intervention im Kosovo3 und teilweise auch im Irak rechtgemäss als contra legem actio qualifiziert. Somit lässt es
sich feststellen, dass das Vorhandensein legaler Grundlagen für die Ausübung einer legalen Politik kaum
entscheidend ist, deswegen geht es umso mehr um die strikte Einhaltung solcher Legalitätsbasis. Im Falle der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sind diese Materien noch nicht komplett greifbar, aus
dem Grunde braucht man auf beide Elemente, nämlich auf die Legalität und die Legitimität, näher einzugehen,
umso mehr als seit den Einsätzen in Mazedonien, Bosnien und im Kongo die Europaäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik keine integrationspolitische Utopie mehr ist, sondern eine politische Realität darstellt, die auf
legalen Grundlagen unionalen Rechtscharakters beruht. Die Frage nach ihrer demokratischen Legitimation stellt
sich daher mit besonderem Nachdruck, zumal sie im Extremfall auch die Zumutung beinhaltet, das Leben
europäischer Bürger in Uniform aufs Spiel zu setzen. Die Frage nach der Legalität des Letztgenannten lasse sich
als echt juristische Frage durch die dokumentierten Rechtsgrundlagen beantworten, seien diese primär- oder
sekundärrechtlichen Herkunft. Dagegen ist das Problem der Legitimität der Sicherheits- und Verteidigungspoli vornehmlich soziologisch zu
behandeln, indem man unterschiedliche Dimensionen dieser rechts-soziologischen Qualität der Unionspolitik zu
erforschen hat, um das gesamte Bild zu bekommen. Methodologisch sei es dabei davon hervorgegangen, dass
die demokratische Legitimität der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wie in anderen Feldern
europäischer Politik auf denselben Grundlagen ruht: erstens auf der Zustimmung der europäischen Bürgerinnen
und Bürger ("ergebnisorientierte Legitimation"), zweitens auf der Mitbestimmung und Kontrolle der nationalen
Parlamente ("intergouvernementale verfahrensorientierte Legitimation") und drittens - auf der Mitbestimmung und
Kontrolle des Europäischen Parlaments ("supranationale verfahrensorientierte Legitimation"). Im Unterschied zu
anderen Politikfeldern kommt für die Legitimation der Sicherheits- und Verteidigungspolitik viertens noch die
Bindung an das Völkerrecht ("oblige to the international law") als eine vierte "Legitimationssäule" hinzu.