Die Kostentragung für Polizeieinsätze anlässlich von Fussballspielen (PDF)

Können Veranstalter von kommerziellen Fussballspielen finanziell für die erheblichen Polizeieinsatzkosten herangezogen werden? Ende 2014 trat das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes in Kraft. Dadurch wurde u. a. in Gestalt des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG eine - in der Bundesrepublik Deutschland einmalige - gesetzliche Grundlage geschaffen, um Veranstalter von gewinnorientierten Grossveranstaltungen an den Polizeieinsatzkosten über die Erhebung einer Gebühr beteiligen zu können. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese abstrakt gehaltene Regelung eigentlich und ausschliesslich auf die Fussball-Heimspiele des SV Werder Bremen abzielt. Der Anwendungsbereich der Regelung ist dabei auf wenige sogenannte Risikospiele pro Saison, bei denen erfahrungsgemäss mit Gewalthandlungen zu rechnen ist, beschränkt. Bereits die erste an die Deutsche Fussball Liga GmbH (DFL) adressierte Gebührenforderung der Freien Hansestadt Bremen in Höhe von über 425.000 Euro für den Polizeieinsatz beim Spiel des SV Werder gegen den Hamburger SV im April 2015 hat gezeigt, welche hohen Summen der Diskussion zugrunde liegen. Diese Gebührenforderung war Gegenstand des im Mai 2017 ergangenen erstinstanzlichen Urteils des Verwaltungsgerichts Bremen, das die verfassungsrechtlich spannenden Fragen jedoch offenliess. Marcel Leines beleuchtet die rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer gebührenrechtlichen Inanspruchnahme und beantwortet u. a. die Fragen, ob und wodurch die Fussballveranstalter diese Voraussetzungen erfüllen. Auf diese Weise gelingt es dem Autor, die bestehende Rechtsunsicherheit in grossen Teilen aufzulösen.