Die formale Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: 2019 rückte der Rechtsextremismus endgültig in das Blickfeld der Öffentlichkeit: durch den Mord an Walter Lübke und den versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle. Aber auch der öffentliche Dienst ist nicht von Verstrickungen verschont geblieben. Die Bürokratie ist der Rückhalt des Staates und gerade Beamte sind mit dem zu leisten - dem Diensteid auf die Verfassung der Wahrung selbiger verpflichtet. Deshalb ist die wichtigste Frage in diesen Zeiten: Wie soll mit Beamten umgegangen werden, wenn diese extremistisch auffallen?

Im zweiten Kapitel wird die Treuepflicht des Beamten dargestellt. Zu- nächst werden die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) und Art. 33 IV GG erläutert. Hier werden die verfassungsrechtliche Verankerung dargestellt, die eigentlichen Voraussetzungen zur Ernennung zum Beamten sowie die dienstliche Treuepflicht. Im dritten Kapitel werden disziplinarrechtliche Massnahmen des BeamtStG i.V.m. dem Landesdisziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LDG NRW) erörtert, die sich gegen Beamte auf Widerruf (B.a.W.), Beamte auf Probe (B.a.P.) und Beamte auf Lebenszeit (B.a.L.) richten.

Im vierten Kapitel wird auf die Massnahmen gegen B.a.L. und die europäische Rechtsprechung eingegangen. Im Mittelpunkt steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieses wird nicht nur unter juristischen, sondern auch unter Gesichtspunkten der Rechtsextremismusforschung besprochen. Am Ende soll ein Statement abgegeben werden, wie mit einem B.a.L. umgegangen wer- den sollte, der formales Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei ist.